Politik

Politik 23.10.2023 07:50:15 UHR

Wegfall der Partnermonate beim Elterngeld ist ein Rückfall in alte Rollenbilder

Kreis Höxter (red). „Das Chaos der Ampel-Regierung beim Elterngeld findet seine Fortsetzung. Die FDP fordert die Kürzung auf zwölf Monate Elterngeldbezug bei Streichung der Partnermonate. Nach Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld durch die grüne Familienministerin setzt die FDP dem Ganzen jetzt die Krone auf mit einer zeitlichen Kürzung des Elterngeldes für alle Familien.

Politik 22.10.2023 07:00:16 UHR

Christian Haase MdB: Bund muss endlich handeln in der Flüchtlingskrise

Berlin/Kreis Höxter (red). Im Nachgang des Spitzengespräches zur Flüchtlingskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein und Stephan Weil, äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Bei Fortschreibung der bisherigen Zahlen ist 2023 mit mehr als 325.000 Asylanträgen zu rechnen.

Politik 18.10.2023 08:03:15 UHR

Zwischen Jubilaren und wichtigen Diskussionen - Die SPD Beverungen wählt ihre neue, alte Führung.

Beverungen (red). In einer Mitgliederversammlung vom 05.10. wurden Frank Schepke zum Vorsitzenden und Heinz Krystofiak als Stellvertreter des Ortsvereins der SPD gewählt. Die Wahl ist als klare Bestätigung der guten Arbeit des Vorstandes in Beverungen zu sehen.

Politik 18.10.2023 07:45:29 UHR

Unionsfraktion fordert Verbesserungen in der Pflege - Christian Haase MdB und Kerstin Vieregge MdB: „Bisherige Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus.“

Berlin/Kreis Höxter (red). Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Sie gibt damit Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege.

Politik 14.10.2023 06:29:48 UHR

SPD: Bundesmittel für Jugendarbeit gesichert! Nora Wieners: "Werkstätten der Demokratie "

Kreis Höxter (red). "Gute Nachrichten für die Jugendarbeit", freuen sich Nora Wieners und Helmut Lensdorf, KreisSPD. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den Jugendverbänden zurückgenommen.

Politik 14.10.2023 06:22:19 UHR

Christian Haase MdB: Kommunale Wärmeplanung praxisnah gestalten

Berlin/Kreis Höxter (red). Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur kommunalen Wärmeplanung, die diesen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird:

„Ohne Fortschritte bei der Wärmewende lassen sich die Klimaziele nicht erreichen.

Politik 04.10.2023 06:54:27 UHR

Christian Haase MdB: Kindergrundsicherung schafft Bürokratieaufwuchs

Berlin/Kreis Höxter (red). Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kindergrundsicherung:

„Die Kindergrundsicherung löst ihre Versprechungen nicht ein.

Politik 26.09.2023 11:13:12 UHR

KPV: Kein Wahlrecht für Geflüchtete

Berlin (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Christian Engelhardt, stellv.

Politik 25.09.2023 10:41:12 UHR

SPD: „Nationalpark Egge – Weichenstellung über Gegenwart und Zukunft des Kreises Höxter“

Kreis Höxter (red). „Es ist zu früh, über den Nationalpark Egge zu entscheiden. Der Kreistag sollte auf eine überhastete und unausgegorene Positionierung zu dieser Zeit verzichten“, so Nadine Nolte, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK-Kreisverband Höxter).

Politik 25.09.2023 10:23:07 UHR

Stellungnahme der SPD zur Elternbefragung

Höxter (red). Die SPD Höxter hatte sich im Vorfeld der Befragung konsequent für die Einführung einer kooperativen Sekundarschule anstelle der Realschule Plus ausgesprochen. Dazu wurde ein Informationsflyer aufgelegt und gedruckt.

Politik 24.09.2023 07:40:51 UHR

7% Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten – Der Besuch im Restaurant darf nicht zum Luxus werden!

Höxter/Berlin (red). Der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase MdB setzt sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein.

Politik 19.09.2023 07:53:03 UHR

GRÜNE OWL laden Bevölkerung zum Nationalparktag Egge ein - Vier Veranstaltungen im Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). Zweieinhalb Wochen nach dem Start des landesweiten Beteiligungsprozesses veranstalten die GRÜNEN in OWL gemeinsam mit der Bevölkerung ihre erste Großaktion für den Nationalpark Egge.

Politik 10.09.2023 07:28:01 UHR

Christian Haase MdB: Das Heizungsgesetz ist ein Desaster mit Ansage

Berlin/Kreis Höxter (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verabschiedung des Heizungsgesetzes heute im Bundestag:

"Das Chaos um das Heizungsgesetz zeigt: Mit rigiden Verboten erreicht man vor allem eines - nämlich weniger Klimaschutz.

Politik 07.09.2023 07:17:14 UHR

Christian Haase MdB zum Haushaltsentwurf 2024

Kreis Höxter/Berlin (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht: 

„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch.

Politik 04.09.2023 07:16:38 UHR

Ratsfraktionen kritisieren SPD-Werbung in Schulfrage

Höxter (red). Die Höxteraner Schulentwicklung im Bereich der weiterführenden ist derzeit ein intensiv diskutiertes und hoch sensibles Thema im heimischen Stadtgebiet und den Ortschaften. Dies betrifft neben den politischen Mandatsträgern insbesondere die Elternschaft, welche hinsichtlich der künftigen Schulausrichtung Planungssicherheit benötigen und sich ein objektives Bild über die möglichen Ausrichtungen der künftigen Schullandschaft machen sollen.

Hierzu entschied der Rat der Stadt Höxter in Juni-Sitzung, dass es neben drei Informationsveranstaltungen, davon eine unter Beteiligung der Bezirksregierung, eine unabhängige und objektive Befragung der Eltern aller Grundschulkinder im Stadtgebiet geben soll.