Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen den Deutschland News WBH (haftungsbeschränkt) i.G., die im folgenden Deutschland News genannt werden, und Vertragspartnern der Deutschland News WBH, die im folgenden Vertragspartner genannt werden.
2. Pflichten des Vertragspartners nach Vertragsabschluss
2.1. Der Vertragspartner versichert mit Übergabe des Werbeanzeigentextes und Bildmaterials, die Rechte an Diesen zu besitzen. Der Vertragspartner räumt der Deutschland News das Recht zur Nutzung und Veröffentlichung sämtlicher Anzeigenelemente (Bilder, Texte etc.) für den vereinbarten Veröffentlichungszeitraum ein.
2.2. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen der Anzeige urheberrechtlich geschützte Elemente (Texte, Bilder etc.) zu verwenden, ohne dass eine entsprechende Einwilligung des Urhebers vorliegt. Der Vertragspartner trägt auch sonst für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige allein die Verantwortung und wird insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beachten. Er stellt die Deutschland News ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzung des Vertragspartners erhoben werden.
2.3. Der Vertragspartner stellt der Deutschland News einen Anzeigenentwurf in guter Dateiqualität zur Verfügung bzw. die erforderlichen grafische Elemente und den Text nach Absprache. Akzeptiert werden .png, .jpg, .tif, .ai oder .pdf. Die Deutschland News behält sich das Recht vor, bei zu großer Datenmenge die eingesendete Datei webkonform anzupassen. Der Vertragspartner muss die Datei im exakten Maß übermitteln.
2.4. Nach Erhalt des Korrekturabzuges muss der Vertragspartner diesen binnen 7 Tagen vor vereinbartem Veröffentlichungsdatum bestätigen. Sofern die Anzeige nicht zum vereinbarten Zeitpunkt veröffentlicht werden kann, weil der Weser-Ith der Anzeigeninhalt bzw. der Korrekturabzug nicht rechtzeitig zugegangen ist, bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
2.5. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in der Anzeige veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem solchen unberechtigten Linking oder Framing kommen, so erwachsen dem Vertragspartner daraus gegen die Deutschland News keine Ansprüche. Die Deutschland News ist auch nicht verantwortlich für ein etwaiges Linking innerhalb der Anzeige des Vertragspartners (etwa auf dessen Homepage) und haftet nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.
3. Leistungen der Deutschland News nach Vertragsabschluss
3.1. Die Deutschland News veröffentlicht die bestellte Werbeanzeige spätestens 7 Tage nach Erhalt des Korrekturabzugs in der dafür vorgesehenen Position auf www.meine-onlinezeitung.de.
3.2. Grundsätzlich sollen die Internetseiten von der Deutschland News täglich 24 Stunden verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung von Systemumgebung sind kurzzeitige Nutzungsausfälle jedoch unvermeidbar. Die Deutschland News wird technische Maßnahmen nach Möglichkeit zwischen 22:00 Uhr und 4:00 Uhr durchführen. Wartungszeiten sind so lange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen, wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 3 % des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeit bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die die Deutschland News nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Systemsicherung, Virenangriffe etc.).
3.3. Die Deutschland News behält sich vor, in der Systemumgebung der jeweiligen Internetseite im angemessenen Umfang Werbung jeglicher Art zu platzieren, und zwar sowohl Eigenwerbung als auch Drittwerbung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Exklusivität. Das Nichtvorhandensein von sonstiger Werbung gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der www.meine-onlinezeitung.de von der Deutschland News.
4. Unzulässige Inhalte, Freistellung
4.1. Die Deutschland News behält sich vor, Anzeigenbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Deutschland News ist ferner berechtigt, bereits veröffentlichte Anzeigen wieder von ihren Internetseiten zu entfernen, wenn die Deutschland News selbst feststellt oder von Dritten (durch Abmahnung o. ä.) darauf hingewiesen wird, dass Anzeigen gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit innerhalb der Anzeige des Vertragspartners eine Verlinkung auf Seiten mit unzulässigen Inhalten erfolgt ist. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners besteht in diesen Fällen nicht.
4.2. Der Vertragspartner stellt die Deutschland News auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen seiner Anzeige aufgrund unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße gegen die Deutschland News UG geltend machen.
5. Datenschutz
Die Deutschland News UG beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Vertragspartner wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass die Deutschland News personenbezogene Daten der Vertragspartner im Rahmen der Zweckbestimmung
des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Rechnungsstellung an den Vertragspartner.
6. Mängelhaftung
Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, hat er die von ihm bestellte Anzeige unverzüglich nach deren Veröffentlichung auf Mängel zu prüfen und etwa festgestellte Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit schriftlich bei der Deutschland News zu melden. Geht bei der Deutschland News innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige nicht eine Mängelrüge ein, gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.
7. Urheberrechte
Die Internetseite von der Deutschland News – www.meine-onlinezeitung.de – ist urheberrechtlich geschützt und genießt insbesondere Datenbankschutz. An den Inhalten der Internetseite trägt die Deutschland News das alleinige Urheberrecht. Die Rechte des Vertragspartners beschränken sich auf das Einstellen und Abrufen seiner Werbeanzeige. Vertragspartner oder sonstige Internetnutzer sind nicht berechtigt, Inhalte der Internetseiten zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten.
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige eigene Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
8.2. Der Nutzungsvertrag sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
8.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.
8.4. Die Deutschland News ist berechtigt, sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Vertragspartner an die von diesem mitgeteilte E-Mail-Adresse zu richten.
8.5. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Bedingungen Holzminden.
Stand: 31.05.2015
