Höxter (lbr). Unsere Redaktion hat den Höxteraner Bürgermeisterkandidaten fünf Fragen gestellt. Jeden Tag werden wir eine der Fragen mit den Antworten der Bewerber veröffentlichen. Unsere Redaktion hat alle Kandidaten angeschrieben. Fristgerecht zurückgemeldet haben sich Fabian Thomas (CDU) sowie Daniel Hartmann (unabhängig, unterstützt von SPD und Grünen).
Die zweite Frage lautet: Das geplante Defizit im Haushalt 2025 beträgt rund 23 Millionen Euro, das Eigenkapital ist nahezu aufgebraucht - Welche Maßnahmen halten Sie für notwenig damit sich die Haushaltssituation in den nächsten Jahren wieder entspannt?
Fabian Thomas: Wir brauchen einen klaren Konsolidierungskurs, der ehrlich und wirksam ist. Steuererhöhungen, wie sie das aktuelle Haushaltssicherungskonzept vorsieht, sind für mich keine Lösung. Sie belasten die Bürger, ohne die Ursachen zu beheben. Stattdessen setze ich auf eine solide Einnahmenseite durch aktive Wirtschaftsförderung und die Entwicklung von Gewerbeflächen. Auf der Ausgabenseite müssen Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Fördermittel sollen gezielt genutzt werden, um Investitionen tragfähig zu machen. Diese Maßnahmen will ich als Bürgermeister gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung konsequent, aber partnerschaftlich umsetzen.
Daniel Hartmann: Die finanzielle Situation ist zweifellos die größte Herausforderung, vor der Höxter steht. Wir befinden uns in der Haushaltssicherung, das bedeutet: Wir müssen mit großer Verantwortung wirtschaften.
Um die finanzielle Situation unserer Stadt wieder zu stabilisieren, ist es entscheidend, klare Prioritäten zu setzen. Nicht jedes Projekt kann gleichzeitig umgesetzt werden, deshalb müssen wir uns auf das konzentrieren, was für Höxter wirklich unverzichtbar ist.
Gleichzeitig gilt es, Fördermittel konsequent zu nutzen. Viele Investitionen der vergangenen Jahre konnten wir nur deshalb realisieren, weil wir erhebliche Zuschüsse von Bund, Land oder der Europäischen Union eingeworben haben. Diesen Weg müssen wir, da wo es sinnvoll ist, auch in Zukunft konsequent weitergehen.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass wir als Kommune unsere Stimme deutlich gegenüber Bund und Land erheben. Denn, während die Aufgaben für die Städte stetig wachsen, schrumpft die finanzielle Ausstattung. Wir brauchen eine gerechtere Finanzausstattung, sonst können Kommunen wie Höxter ihre Aufgaben dauerhaft nicht erfüllen.
Mir ist wichtig: Trotz aller Sparzwänge dürfen wir nicht in Stillstand verfallen. Wir müssen unsere Stadt handlungsfähig halten, aber Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gestalten.