Höxter (red). Zu den jüngsten Vorwürfen der Freien Bürgerinitiative (FBI) sowie zu den Äußerungen der CDU-Ratsfraktion im Zusammenhang mit der Ratssitzung am 26. Juni 2025 stellen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, UWG, FDP und BfH 2014 klar:
Unter Tagesordnungspunkt 8, Unterpunkt 4.8, hat sich der Vorgang exakt so zugetragen, wie er im Ergebnisprotokoll festgehalten ist. Das endgültige Abstimmungsergebnis lautete 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen – und dieses Votum wird von niemandem in Frage gestellt.
Es wurde in der Sache lediglich eine ordnungsgemäß abgeschlossene Abstimmung durchgeführt. Bereits während der ersten Auszählung stellte der Bürgermeister eine Unstimmigkeit fest. Ein Abgleich der gezählten Stimmen mit der Zahl der anwesenden Ratsmitglieder bestätigte den Verdacht eines möglichen Zählfehlers. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister auch kein Abstimmungsergebnis bekanntgeben.
Nahezu zeitgleich stellte der UWG-Fraktionsvorsitzende Matthias Grothe einen Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung, über den gesondert abgestimmt wurde. Eine Mehrheit dafür kam nicht zustande.
„Nach Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags wurde die Abstimmung zu TOP 8, Unterpunkt 4.8, ordnungsgemäß fortgesetzt und mit dem eindeutigen Ergebnis 19 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen abgeschlossen“, so Grothe.
Das Ergebnis wurde anschließend durch den Bürgermeister gemäß § 17 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Höxter bekanntgegeben und gemäß § 25 der Geschäftsordnung korrekt in die Niederschrift aufgenommen.
Während der Diskussion und Abstimmung herrschte – insbesondere auf CDU-Seite – erhebliche Unruhe. Ratsmitglieder liefen zwischen den Tischen umher und es kam zu Unmutsbekundungen.
„Maßgebliche Ursache für die unübersichtliche Situation war die fehlende Diskussionsdisziplin, vor allem auf CDU-Seite“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Wittmann. „Die aktuellen Vorwürfe fügen sich in eine lange Reihe unsachlicher Attacken gegen Bürgermeister Hartmann ein, die in den vergangenen Jahren zumeist vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Ludwig ausgingen und jeglicher Grundlage entbehren. Diese Art des politischen Umgangs ist für uns keine Art und Weise“.
„Die Stadt erstellt – wie gesetzlich vorgesehen – Ergebnisprotokolle, die den Beschlussinhalt und das Abstimmungsergebnis festhalten. Der detaillierte Sitzungsverlauf mit allen Wortmeldungen wird darin nicht wiedergegeben“, ergänzt Ludger Roters, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Auch die FDP schließt sich dieser Einschätzung an. „Aus unserer Sicht wurde das Verfahren korrekt eingehalten. Die Diskussion um angebliche Unregelmäßigkeiten entbehrt jeder Grundlage“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hillebrand. „Statt den politischen Diskurs auf der Sachebene zu führen, werden hier haltlose Vorwürfe erhoben, die das Ansehen der Stadt und des Rates beschädigen. Das lehnen wir entschieden ab.“
„Das war eine sinnfreie Grenzüberschreitung im Wahlkampf. Großes Lob an die Staatsanwaltschaft, dass man bei der Behörde den rechtlich haltlosen Sachverhalt unverzüglich zurückgewiesen hat“, so Matthias Grothe, Jurist und Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). „Wenn CDU und die bei der letzten Wahl unbedeutende FBI gemeinsam mit schmutzigen Umgangsformen um Aufmerksamkeit buhlen, dann fehlen dort offensichtlich die fundierten Sachargumente.“
Aus Sicht von SPD, GRÜNEN, UWG, FDP und BfH 2014 handelt es sich bei den aktuellen Vorwürfen um einen weiteren durchschaubaren Versuch, im Zuge des laufenden Wahlkampfes die Huxarium Gartenpark Höxter gGmbH und den Bürgermeister politisch zu beschädigen. „Dieses Verhalten zeigt ein Muster, das Günther Ludwig (CDU) seit Langem an den Tag legt, um insbesondere dem Bürgermeister zu schaden. Das von Landrat Stickeln und den Fraktionsvorsitzenden der Kreisparteien eingeforderte faire Verhalten im Wahlkampf wird damit erneut ad absurdum geführt.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der BFH 2014, Barbara Rüstemeier.
„Die haltlosen Anschuldigungen nicht nur in dieser Sache schaden dem Ansehen der Stadt und untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.
