Höxter (red). Die SPD Höxter appelliert eindringlich an CDU und BFH, dem städtischen Haushalt in der kommenden Ratssitzung endlich zuzustimmen. Hintergrund ist die drohende Blockade dringend benötigter Mittel für die Nachmittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen sowie für eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle an Petri- und Nicolai-Grundschule.
Bereits am 24. Juni hatte der Ausschuss für Bildung, Familie, Soziales und Sport einstimmig beschlossen, im Haushaltsplanentwurf zusätzliche Mittel für die Hausaufgaben- und Übermittagsbetreuung der Klassen 5 und 6 an der Realschule Plus sowie am König-Wilhelm-Gymnasium bereitzustellen. Auch der Stadtrat hatte sich diesem Beschluss angeschlossen.
„Die Stadt musste reagieren, weil die Sekundarschule – die bislang im gebundenen Ganztag lief und damit die Nachmittagsbetreuung für alle weiterführenden Schulen de facto absicherte – schrittweise ausläuft. Das war eine Entscheidung des Rates im Sommer 2023 – damals gegen unsere Stimmen“, erklärt Günter Wittmann, Fraktionsvorsitzender der SPD Höxter. „Nun braucht es eine kommunale Anschlusslösung – und die liegt vor.“
Allerdings wurde der Haushaltsentwurf bislang nicht verabschiedet. CDU und BFH haben angekündigt, ihn abzulehnen. Sollte der Haushalt in der kommenden Woche keine Mehrheit finden, bliebe die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Folge: Die Kommunalaufsicht würde sowohl die beschlossene Nachmittagsbetreuung als auch die zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle an der Petri- und Nicolai-Grundschule untersagen.
„Das wäre ein Desaster – gerade für die Kinder, die in der sensiblen Übergangsphase von der Grund- zur weiterführenden Schule besondere Unterstützung benötigen. Wir befinden und da in völliger Übereinstimmung auch mit der Stadtelternpflegschaft und dem Kinderschutzbund“, so Olaf Peterschröder und Klaus Maas vom SPD-Ortsverein Höxter-Stadtkern. „Gerade berufstätige Eltern, aber auch die Unternehmen der Region müssen sich darauf verlassen können, dass diese Angebote auch umgesetzt werden.“
Die SPD Höxter kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten von CDU und BFH scharf: „Wer öffentlich für mehr Nachmittagsbetreuung eintritt, dann aber den dafür notwendigen Haushalt blockiert, handelt verantwortungslos. Ein vermeidbar gewesener Fehler – aber es ist noch nicht zu spät, ihn zu korrigieren. Eine weitere Verweigerung wäre ein Schlag ins Gesicht der Familien – und ein Offenbarungseid in Sachen Glaubwürdigkeit.“
