Kreis Höxter/Berlin (red). Zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will. Mit den geplanten Steuererleichterungen im Wachstumschancengesetz für Unternehmen erweist die Ampelregierung den Kommunen jedoch einen Bärendienst: Sinken die Gewerbesteuereinnahmen – neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen – fehlt den Städten und Gemeinden Geld, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Kurzfristig profitieren Unternehmen, langfristig fehlt es aber an der Infrastruktur vor Ort. Hier braucht es für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich. Als maßgebliche Akteure der Energiewende sollten die Städte und Gemeinden auch den Investitionsbonus für Klimaschutzmaßnahmen beantragen können. Sinnvoll wäre es außerdem, endlich dafür zu sorgen, dass die Strompreise sinken. Statt mit immer weiteren Subventionen - Stichwort Industriestrompreis - das eigentliche Problem zu verschleiern, müssen wir Steuern und Abgaben auf den Strompreis reduzieren. Konkret: Wir fordern schon lange, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Davon würden alle Unternehmen und Bürger profitieren.“
