Kreis Höxter (red). Mit einer Plakatkampagne in ganz Deutschland wollen die heimischen Bauernfamilien erneut wichtige Anliegen der Landwirtschaft sichtbar machen. Überall im Land - von Nord bis Süd, von West bis Ost - werden die Plakate die Hauptforderungen der Landwirte und Landwirtinnen an die Politik aufzeigen und anmahnen, so auch im Kreis Höxter. Rund 20 Banner werden überall im Kreis verteilt zu sehen sein.
"Jetzt handeln! Auflagen-Stopp jetzt! Raus aus dem Bürokratiewahn, Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EU herstellen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!, Steuern runter statt hoch!, Lösungen beim Agrardiesel jetzt!": Diese Anliegen sind auf den Bannern zu lesen. Vieles davon würde dem Staat kein Geld kosten, im Gegenteil aktiver Bürokratieabbau spare sogar Arbeitskraft und damit Kosten ein. Das erklärt Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter und in Richtung Politiker: „Wir schauen genau hin und werden den Druck auf die Politik weiter hochhalten. Nur dann werden wir unsere Protestaktionen stoppen.“
Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen Ländern Europas sind in den letzten Wochen die Bauern auf die Straße gegangen. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist überall groß.
Berufsstand auf vielen Ebenen am Ball
„Wir in den Kreisverbänden haben die Zeit nach den großen bundesweiten Bauernprotesten für die politische Arbeit genutzt“, erläutert Tillmann. So fanden beispielsweise Gespräche mit politischen Vertretern vor Ort statt. Zudem laufen viele Gespräche zwischen dem Deutschen Bauernverband und den Spitzen der Ampel-Fraktionen. Aktiv sind ebenso der Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband und die anderen Landesbauernverbände.
Zentrale Anliegen für eine zukunftsfähige heimische Landwirtschaft
Folgende Kernanliegen sind in allen Runden thematisiert worden: Die steuerlichen Entlastungen der Betriebe wie die Risikorücklage und die Wiedereinführung der Gewinnglättung, der Einstieg in einen „erneuerbaren Agrardiesel", also die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe, der Abbau von Bürokratie und ein sofortiger Auflagen-Stopp für die Landwirtschaft.
Im Blick haben die Landwirte den 22. März.
Der Bundesrat entscheidet dann abschließend über die Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung in drei Stufen bis 2026. „Aber auch darüber hinaus sind diese zentralen berufsständischen Anliegen für viele politischen Entscheidungen von großer Bedeutung“, verdeutlicht der Vorsitzende.
Wichtig: Politik wieder näher an die Menschen heran
„Regelungswut, praxisferne Auflagen und Gesetze, Bürokratiewahn und fehlende Planungssicherheit machen den Bauernfamilien, vor allem dem Nachwuchs, zu schaffen“, bringt es Tillmann auf den Punkt. „Wir brauchen eine funktionierende, wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“ Planungssicherheit, Entlastungen und neue Perspektiven seien mehr denn je gefragt. Entscheidend sei zudem, dass die Politik in allen Bereichen wieder näher an die Menschen heranrücke, anstatt sich immer weiter von ihnen zu entfernen, appelliert der Vorsitzende.
Paradigmenwechsel notwendig
In Zeiten beängstigender weltpolitischer Lage wie Ukrainekrieg, Gazakrieg oder China-Taiwan-Konflikt müsse die Politik endlich die Wichtigkeit einer lokalen Ernährungssicherung erkennen und ermöglichen. Die Landwirtschaftspolitik müsse sich wesentlich mehr an die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung orientieren. „Hier ist ein Paradigmenwechsel notwendig“, untermauert Tillmann.
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