Höxter (TKu). Mit ernsten Worten und deutlichen Appellen haben Bürgermeister Daniel Hartmann und Stadtkämmerer Martin Finke den Entwurf des Haushaltsplans 2026 in den Rat der Stadt Höxter eingebracht. Im kommenden Jahr liegt es am Rat der Stadt Höxter, den Haushaltsentwurf in dieser Form zu beschließen. Die finanzielle Lage der Stadt sei dramatisch: Ein Defizit von rund 25 Millionen Euro steht für das kommende Jahr im Raum, trotz bereits eingeplanter Steuererhöhungen und trotz aller bisherigen Sparanstrengungen. Die Einbringung des Haushalts machte unmissverständlich klar: Die Stadt steht am Limit. Symbolisch, so Hartmann zu Beginn, müsse man angesichts der Haushaltslage eigentlich die weiße Fahne hissen, sowohl für das laufende Jahr als auch für 2026. Doch Aufgeben komme nicht infrage. „Es muss weitergehen“, betonte der Bürgermeister. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, wie ernst die Situation ist. Höxter sei „wie eine Zitrone ausgepresst“.
Konkret bedeutet der Haushaltsentwurf für 2026 ein Minus von rund 25 Millionen Euro. Darin bereits enthalten ist eine geplante Erhöhung der Grundsteuer, die Mehreinnahmen von etwa 1,2 bis 1,4 Millionen Euro bringen soll. Ohne diese Maßnahme läge das Defizit sogar bei rund 26,2 Millionen Euro. Die Grundsteuererhöhung sei notwendig, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu können. Niemand habe diese Entscheidung leichtfertig getroffen, so Hartmann, der selbst in Höxter wohnt. Dennoch steige das Defizit trotz dieser zusätzlichen Einnahmen weiter an. Ein wesentlicher Grund für die Schieflage liegt in den stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Während die Stadt im Jahr 2024 noch außergewöhnlich hohe Einnahmen von 23,6 Millionen Euro verzeichnen konnte, rechnet Kämmerer Finke für 2026 nur noch mit 15,3 Millionen Euro, ein Rückgang von rund 8,3 Millionen Euro. Die schlechte Konjunkturlage mache die Gewerbesteuer zu einer kaum verlässlichen Einnahmequelle. Auch bundesweit verschärfe sich die kommunale Finanzkrise, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund feststelle.
Hinzu kommt die stetig steigende Kreisumlage. Diese belastet den Haushalt der Stadt Höxter erheblich. Insgesamt zahlt die Stadt heute rund 16 Millionen Euro mehr an Umlagen, als noch zu Beginn der Amtszeit von Daniel Hartmann. Neben dem Kreis forderte der Bürgermeister auch den Landschaftsverband eindringlich zum Sparen auf. Ohne Entlastungen auf dieser Ebene sei ein Haushaltsausgleich für Höxter nicht erreichbar. Trotz der prekären Lage wollen Verwaltung und Politik nicht ausschließlich den Rotstift ansetzen. Hartmann machte deutlich, dass ein „Kaputtsparen“ der Infrastruktur langfristig noch teurer wäre. Deshalb setzt die Stadt auf gezielte Investitionen mit langfristigem Einsparpotenzial. Als positives Beispiel nannte er die geplante Unterbringung von Stadtbibliothek und Stadtarchiv im ehemaligen Postgebäude an der Uferstraße. Durch Synergien, hohe Förderquoten von bis zu 90 Prozent und die Aufgabe alter Immobilien, etwa an der Albaxer Straße, könne diese Investition von rund 4,3 Millionen Euro wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden. Zudem entstehe dringend benötigter Platz im Stadthaus.
Weitere Investitionen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste: der Ausbau der offenen Ganztagsangebote in Albaxen und Ottbergen, Investitionen in Schulen und Bildung, in Feuerwehr und Rettungsdienst sowie in Straßen, Wege und die allgemeine Sicherheit. Dabei handle es sich nicht um Prestigeprojekte, sondern um Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Klar ist jedoch auch: Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, werden weitere Einsparungen notwendig sein. Als theoretische Alternative nannte Hartmann das Streichen freiwilliger Leistungen wie Bäder oder Musikschule, ein Szenario, das er gemeinsam mit Kämmerer Finke als „desaströs“ bezeichnete und das niemand ernsthaft wolle. Ein kleiner Lichtblick kam rückblickend aus dem Jahresabschluss 2024. Statt des ursprünglich prognostizierten Defizits von neun Millionen Euro schloss das Jahr letztlich mit einem Minus von lediglich 4.000 Euro ab. Dennoch sei dies kein Grund zur Entwarnung.
In seiner ausführlichen Haushaltsrede appellierte Hartmann an den neu zusammengesetzten Rat der Stadt Höxter, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Der Rat habe die Finanzhoheit, müsse den Haushalt verstehen und mutig weitere Einsparpotenziale benennen. Verwaltung und Politik müssten geschlossen auftreten und zugleich weiterhin Druck auf Bund und Land ausüben. Ohne strukturelle Reformen und echte finanzielle Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin, so der Bürgermeister, werde es für Höxter und viele andere Kommunen nicht mehr gehen. Die Lage sei ernst, aber lösbar, wenn Ehrlichkeit, Zusammenhalt und der Wille zu schwierigen Entscheidungen zwischen allen Verantwortungsträgern vorhanden seien.
Foto: Thomas Kube
