Kreis Höxter (red). Erstmals wird im Kreis Höxter ein Bürgerentscheid auf Kreisebene durchgeführt. Es geht um die Frage: „Soll der Kreis Höxter bei der Landesregierung NRW einen Antrag zur Errichtung eines Nationalparks auf landeseigenen Flächen in der Egge-Region stellen oder nicht?“ Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter sind aufgerufen, die Frage des Bürgerentscheids mit Ja oder Nein zu beantworten.
Landrat Michael Stickeln ruft alle Stimmberechtigten dazu auf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen. „Das Ergebnis sollte den Willen der gesamten Bevölkerung abbilden und nicht einer Minderheit“, erläutert er die Bedeutung des Bürgerentscheids.
Die Abstimmung erfolgt per Briefwahl. „Im Zeitraum von Mitte bis Ende Mai erhalten die rund 115.000 Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen mit der Post“, erklärt die Leiterin der Abteilung Gemeinschaftsbüro Landrat, Clarissa Weber, die beim Kreis Höxter für die Durchführung des Bürgerentscheids zuständig ist.
BürgerInfoVeranstaltungen
Damit die Bürgerinnen und Bürger sich faktenbasiert eine Meinung bilden können, lädt der Kreis Höxter zu drei BürgerInfoVeranstaltungen ein. „Es wird sachlich und umfassend zu Fragen rund um das Thema einer möglichen Nationalparkausweisung in unserer Region und über den Ablauf des Bürgerentscheids informiert“, erklärt Landrat Michael Stickeln.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltungen über ein Online-Portal des Kreises Höxter ihre Fragen einreichen, die von Expertinnen und Experten beantwortet werden.
Die drei öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltungen in Warburg, Beverungen und Steinheim sind inhaltlich und organisatorisch übereinstimmend aufgebaut. „Wir leben in einem flächengroßen Kreis. Deshalb bieten wir drei Veranstaltungen in drei Städten an drei Terminen an“, betont der Landrat die bürgerorientierte Organisation der öffentlichen Veranstaltungen.
Nach der Begrüßung durch Landrat Michael Stickeln wird ein Vertreter der Landesregierung das Vorhaben des Landes, in NRW einen zweiten Nationalpark auszuweisen, erklären. Ein Nationalpark-Experte wird die Anforderungen an einen Nationalpark erläutern, ein Forstexperte wird über die Entwicklung des Waldes und die Artenvielfalt in der Eggeregion informieren.
In einer Podiumsrunde beantworten anschließend Vertreter des NRW-Umweltministeriums, des Naturschutzes, des Forstes, der Wirtschaft und der Befürworter eines Nationalparks in der Eggeregion sowie der Landrat die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die während der Veranstaltung an die Expertinnen und Experten gerichtet werden und die vorab über das Online-Portal des Kreises gestellt wurden.
Fragen einreichen
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, über ein Online-Portal Fragen zu stellen. Die Fragen werden gesammelt, thematisch gebündelt und von den Teilnehmenden des Podiums direkt oder schriftlich beantwortet. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen auch während der Veranstaltungen stellen.
Online-Portal zum Bürgerentscheid und zu den BürgerInfoVeranstaltungen unter: egge.kreis-hoexter.de
Termine der drei BürgerInfoVeranstaltungen des Kreises Höxter:
- Donnerstag, 16. Mai, um 18:00 Uhr im Pädagogisches Zentrum Warburg, Wachtelpfad 2, 34414 Warburg
- Dienstag, 21. Mai, um 18:00 Uhr in der Stadthalle Beverungen, Kolpingstraße 5, 37688 Beverungen
- Dienstag, 4. Juni, um 18:00 Uhr in der Stadthalle der Stadt Steinheim, Schützenplatzallee 3, 32839 Steinheim
Hintergrund
Die Landesregierung möchte in NRW neben dem Nationalpark Eifel einen zweiten Nationalpark ausweisen. Ein Teil der Flächen einer möglichen Gebietskulisse liegt im Kreis Höxter.
Der Kreistag des Kreises Höxter hat am 5. Oktober 2023 mehrheitlich abgelehnt, bei der Landesregierung eine Bewerbung des Kreises Höxter für einen Nationalpark in der Eggeregion zu stellen.
Dagegen richtete sich ein Bürgerbegehren. Nachdem das nötige Quorum der Stimmen erreicht war, musste der Kreistag ein zweites Mal über die Frage einer Bewerbung entscheiden.
In der Sitzung am 18. März 2024 entschied der Kreistag, sich dem Bürgerbegehren nicht anzuschließen und lehnte eine Bewerbung erneut ab.
Jetzt wird ein Bürgerentscheid zu der Frage durchgeführt. Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgerinnen entscheiden nun mit ihrer Stimme, ob der Kreis Höxter bei der Landesregierung NRW einen Antrag zur Errichtung eines Nationalparks auf landeseigenen Flächen in der Egge-Region stellen soll oder nicht.
