Höxter (TKu). Jetzt ist der Protest der Landwirte auch in Höxter angekommen. Einen Tag vor Heiligabend haben hunderte Landwirte in Albaxen, Stahle und Höxter ihren Unmut über die Sparpläne der Bundesregierung bezüglich des Agrardiesels zum Ausdruck gebracht. In der Kreisstadt legten sie gegen Mittag zeitweise den Verkehr lahm, mit ihren 350 Traktoren, Lastkraftwagen und sogar Pkw. Die Fahrzeugkolonne hatte sich im Gewerbegebiet zwischen Albaxen und Stahle um 10 Uhr Morgens formiert und bewegte sich darauf in Einheiten von etwa 50 Fahrzeugen in Schrittgeschwindigkeit fort. Die Route erstreckte sich durch Höxters Nachbarstadt, darunter Stahler Ufer, Haarmannplatz, Neue Straße, Allersheimer Straße bis zum Gewerbegebiet Bülte in Holzminden und zurück. Die Transparente der Landwirte trugen klare Botschaften wie "Ohne uns kein Bier" und "Die Ampelregierung muss weg". Die Aktion richtet sich gegen die geplante Streichung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. Nicht nur aus den Kreisen Höxter und Holzminden waren Landwirte dabei, sondern auch aus den Kreisen Hameln, Paderborn, Gütersloh, Lippe oder Kassel. Bereits in Berlin haben am Dienstag 70 Landwirte aus dem Kreis Höxter am großen Protestzug durch die Hauptstadt teilgenommen. Antonius Tillman, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter, betonte die Unzufriedenheit der Bauern angesichts der Sparpläne der Ampel-Regierung. Er kritisierte die Ungerechtigkeit, dass Bauern, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, zehn Prozent der geplanten Einsparungen tragen sollen. Tillman bezeichnete die Sparmaßnahmen als untragbar und warnte vor weiteren Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft. Der Vorsitzende hob hervor, dass Diesel für die Landwirtschaft unverzichtbar sei, da es keine Elektro-Alternativen für landwirtschaftliche Maschinen gebe. Er erinnerte an frühere Versuche mit Pflanzenöl aus Raps als Kraftstoff, die jedoch damals politisch vereitelt wurden. Tillman warf die Frage auf, ob die erschwerten Bedingungen für heimische Bauern, die gewünschte regionale Erzeugung und klimaschonende Transporte fördern.
Die Landwirte stellten klar, dass der Wegfall der Agrardiesel-Erstattung und der Kfz-Steuerbefreiung keine Subvention, also keine finanzielle Beihilfe, seien. Der Staat zahle nicht, sondern verzichte nur auf einen Teil der sehr hohen Steuern auf Diesel. Die Landwirte müssten den Verbrauch an Dieselkraftstoff nachweisen und erhalten dann einen Teil der gezahlten Steuern zurück. Damit greife der Staat nur etwas weniger tief in die Tasche, als dies sonst üblich sei. Beide Steuern wurden ursprünglich zweckgebunden eingeführt, um den Ausbau bzw. die Instandhaltung des öffentlichen Straßennetzes zu finanzieren. Landwirtschaftliche Maschinen wurden in beiden Fällen befreit bzw. geringer belastet, da sie den größten Teil der Nutzung nicht auf den öffentlichen Straßen verbringen, sondern auf dem Hof, den Äckern oder dem Grünland. Der Kreisverbandsvorsitzende schloss seine Stellungnahme mit einem eindringlichen Appell: "Es reicht, der Baum brennt: Die Landwirte haben zu Weihnachten keine frohen Botschaften – im Gegenteil." Laut Polizeiangaben sei die Kundgebung auf beiden Seiten der Weser friedlich und ohne Vorkommnisse verlaufen. Auf den Social-Media-Kanälen wie Instagram, Facebook oder Tiktok waren dutzende Videos zu sehen, wie hunderte Traktoren von Stahle bis Höxter rollen. Größtenteils erhielten die Landwirte von Seiten der Bevölkerung große Zustimmung. Es gab nur wenige kontroverse Meinungen. Für Verärgerung bei Facebook sorgte jedoch ein Höxteraner Stadtratsmitglied, der die Demonstranten als „Bauerndeppen mit ihrer Populistendemo“ bezeichnete.
Fotos: Simone Kube
