Höxter (red). Bürgermeister Daniel Hartmann und die Fraktionen im Rat der Stadt Höxter nehmen zu den Darstellungen und Anschuldigungen in der Angelegenheit wie folgt Stellung: „Mit Verwunderung und größtem Unverständnis habe ich die Pressemitteilung des Schützenvereins von 1883 e.V. zur Kenntnis genommen. Seitdem ich Bürgermeister der Stadt Höxter bin, hat es verschiedene Gespräche mit dem Vorsitzenden und auch mit Teilen des Vorstandes gegeben, um eine gemeinsame Lösung in der baurechtlichen Angelegenheit zur Erweiterung des Schießstandes zu finden“, so Bürgermeister Hartmann.
In den ersten Gesprächen wurden Lösungsmöglichkeiten seitens der Stadt Höxter aufgezeigt und vorgeschlagen. Zunächst wurde keiner dieser Vorschläge von den Gesprächspartnern des Schützenvereins angenommen.
Daraufhin wurden die Fraktionsvorsitzenden des Rates hinzugezogen. Die weiteren Gespräche wurden dann mit dem gesamten Vorstand des Vereins, den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung fortgeführt. Hier wurden wiederum verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Letztlich konnten sich alle Beteiligten auf eine konkrete Vorgehensweise einigen. Die dann folgenden Schritte waren also allen Beteiligten bekannt.
Darüber hinaus wurde der Vorstand des Schützenvereins über die jeweils umgesetzten Maßnahmen informiert. Die Stadt Höxter hat sich an die in den Gesprächen gemeinsam getroffenen Vereinbarungen gehalten.
„Die nun öffentlich in der Presse erhobenen Vorwürfe des Schützenvereins gegen die Baudezernentin der Stadt Höxter entbehren jeglicher Grundlage. Hier wurde vom Vorstand des Schützenvereins eine rote Linie überschritten!“, macht Bürgermeister Daniel Hartmann ausdrücklich deutlich und ergänzt: „Ich bedauere, dass damit der konstruktiv geführte Dialog aller beteiligten Gruppen von Seiten des Vorstandes des Schützenvereins abgebrochen wurde. Trotz dieser Situation wird die Verwaltung selbstverständlich den bereits beschrittenen Weg des Bebauungsplans für das betreffende Areal weiter vorantreiben. Als Bürgermeister der Stadt Höxter weise ich die vom Schützenverein erhobenen Vorwürfe gegen die Baudezernentin in Gänze und in aller Entschiedenheit zurück. Der Baudezernentin Claudia Koch spreche ich ausdrücklich mein vollstes Vertrauen aus. Ich halte nichts davon, derartig schwere Vorwürfe öffentlich über die Presse zu erheben, die in keiner Weise gerechtfertigt sind. Das macht man nicht! Schlussendlich schadet ein solches Vorgehen nicht nur dem Ansehen der Baudezernentin, sondern auch dem der Politik, der Verwaltung, der Landesgartenschau und schließlich auch dem Ansehen unserer gesamten Stadt Höxter.“
Auch die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Höxter vertretenen Fraktionen nehmen in der Angelegenheit Stellung und verurteilen das öffentliche Vorgehen des Schützenvereins von 1883 e.V.: „Bis zum nun gewählten Vorgehen des Schützenvereins glaubten wir, dass es ein gemeinsames Ziel nach dem Brand am Gründonnerstag gibt: Den Schießsport in der Kernstadt wieder zu ermöglichen. Dazu fanden etliche gemeinsame Besprechungen und Bemühungen mit dem Verein, der Verwaltung und zum Teil der Politik statt. Wir glaubten, man sei diesem Ziel so nah, wie schon lange nicht mehr“, so Karin Wittrock, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, die die Pressearbeit des Vorstandes des Schützenvereins für ausgesprochen kontraproduktiv und absolut nicht zielführend hält.
Günter Wittmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, führt an, dass es in einem Abstimmungs- und Bebauungsplanverfahren naturgemäß auch immer Reibungen, Unstimmigkeiten und teilweise auch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteien gibt. Diese können aber nur im vertrauensvollen Dialog gelöst werden. „Das Einreichen einer Klage wegen angeblichem Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung empfinde ich als geradezu grotesk“, so Wittmann. Die Sondierungsgrabungen auf dem Areal der geplanten Schießbahnverlängerung seien sogar ausdrücklich vom Vorstand des Schützenvereins gewünscht gewesen.
Auch bei der Fraktion Bürger für Höxter (BfH) stößt das Vorgehen des Schützenvereins auf Unverständnis. „Alle Beteiligten haben sich aufeinander zubewegt und ihre Zeit, ihr Wissen und ihre Energie eingesetzt, um in dieser Thematik für alle Beteiligten zu einem gangbaren Ergebnis zu gelangen“, so Ralf Dohmann, Fraktionsvorsitzender. Er fragt: „Warum wird dieses Potenzial, an dem alle Beteiligten so hart gearbeitet haben, nicht genutzt, um daraus etwas Gutes für unsere Stadt, für unsere Zukunft, für unsere Bürgerschaft entstehen zu lassen? Warum wird hier aufgrund persönlicher Befindlichkeiten das bisher mühevoll Erreichte ohne Rücksicht zertreten? Warum wird jetzt Frau Koch zur Ursache allen Übels auserkoren? Wer ist zu einer derartigen Stimmungsmache berechtigt? Ist es nicht beschämend und kaum an Respektlosigkeit zu überbieten, sich derartig zu verhalten?“
Dem pflichtet der Vorsitzende der UWG-Ratsfraktion Georg Heiseke bei: „Frau Koch derart ins Visier zu nehmen, verbunden mit einer Rücktrittsforderung ist ein Schlag ins Gesicht und bedeutet eine Rufschädigung aller Beteiligten in der Öffentlichkeit. Schützenverein, Verwaltung und Politik hatten gemeinsam eine Marschrichtung festgelegt, die es ermöglichen sollte, dem Schützenverein seine Vorstellungen zu ermöglichen. Seitens der Stadt wurde ausdrücklich gegenüber dem Verein erklärt, dass die Bebauungsplanungen auf den Weg gebracht werden. Durch den ersten Vorsitzenden wurde leider häufig und in teilweise sehr scharfem Ton unnötig Druck ausgeübt, indem immer wieder auf Untätigkeit oder Verzögerung seitens der Verwaltung hingewiesen wurde. Mit aller Entschiedenheit weise ich diesen Vorwurf zurück.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nach den vorangegangenen Treffen mit dem Schützenverein davon ausgegangen, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung bereits gefunden worden ist. „Unser Entsetzen war groß, als wir die Presseberichterstattung zu diesem Thema lesen mussten, die die Bemühungen aller Beteiligten der letzten Monate ad absurdum geführt hat“, so Fraktionsvorsitzender Ludger Roters und seine Vertreterin Angelika Paterson. „Vonseiten der Verwaltung und des Rates sind genügend Lösungsvorschläge gemacht worden. Da eine Verhandlungsbereitschaft vonseiten des Schützenvereins nach diesen Anschuldigungen anscheinend nicht mehr gegeben ist, ist für uns sehr fragwürdig, ob eine weitere Gesprächsbereitschaft seitens der Verwaltung und des Rats noch sinnvoll und erfolgversprechend ist.“
Die FDP-Fraktion vertraut der Baudezernentin, dass sie ihre Aufgaben in der Verwaltung rechtssicher und rechtskonform bewältigt. „Eine Kritik am Vorgehen ist über den Bürgermeister als Personalverantwortlicher aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzubringen. Dies ist nicht erfolgt“, so Vorsitzender Martin Hillebrand. „Die Vorwürfe in der Presse bewerten wir als eine einseitige Berichterstattung, die ohne rechtliche Prüfung verfasst wurde.“
Alle Fraktionen im Rat der Stadt Höxter sprechen Claudia Koch als Baudezernentin der Stadt Höxter und als Geschäftsführerin der Landesgartenschau Höxter 2023 gGmbH weiterhin ihr volles Vertrauen aus und hoffen, dass trotz dieses einseitigen und unverständlichen Vorgehens des Vorstandes des Schützenvereins von 1883 e.V. der konstruktive Prozess zur Erreichung einer gemeinsamen Lösung fortgesetzt wird.
Foto: Stadt Höxter
