Höxter (r). Nach monatelangem Tauziehen um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz konnten sich die Stadt Höxter und die Interessengemeinschaft „Grün statt Grau“ jetzt einigen. Beide Parteien seien unter „guter“ Moderation des Verwaltungsgerichts Minden aufeinander zugegangen und hätten Kompromissbereitschaft gezeigt, heißt es aus dem Höxteraner Stadthaus. Deswegen konnte der zweite Erörterungstermin abgesagt und das Gerichtsverfahren eingestellt werden – „einvernehmlich“, wie Stadtrechtsdirektor Stefan Fellmann sowie Jannek Wolf und Falk Wennemann von der Initiative „Grün statt Grau“ betonen. Der Vorsitzende Richter habe in dem ersten Erörterungstermin festgestellt, dass die Fragen der Initiative durchaus von der Stadt Höxter beantwortet werden können und auch grundsätzlich schriftlich zu beantworten seien, so Fellmann weiter. „Die Parteien handelten sodann aus, dass die gestellten Fragen zunächst präzisiert beziehungsweise vor dem Hintergrund des Datenschutzes auch fallengelassen werden“, berichtet der Stadt- Jurist. Daraufhin habe er eine zeitnahe Beantwortung zusagen können. Die Antworten seien kurz vor dem angesetzten zweiten Termin rausgegangen.
Insgesamt sei es um fünf Fragen gegangen. „Drei davon konnte die Stadt Höxter vollständig beantworten.“, sagt Fellmann. Dabei sei es um die Bodenuntersuchungen am ehemaligen Sägewerk, um die Übereignung von Waldflächen beim Kauf des Areals Sägewerk sowie um die Entsorgungsnachweise für den Abriss gegangen. „Die Frage nach den aus dem Eigentum der Stadt Höxter ins Privateigentum übertragenen Waldflächen konnte nicht sofort beantwortet werden, das wird aber zeitnah erfolgen“, so Dezernent Fellmann. Aus der Sicht des Klägers sei die Bilanz der Ver- und Entsiegelung noch nicht vollständig beantwortet. „Dies kann man im Detail auf dem kurzen Dienstweg klären, sofern die gewünschten unterlagen bei der Stadt auch vorliegen“, erklärt der Stadtrechtsdirektor.
Auch „Grün statt Grau“ zeigte sich zufrieden: „Wir sind froh, dass es nach den nervenauftreibenden Monaten um die Anfrage nun eine Einigung gibt und wir uns endlich mit den Antworten auf die gestellten Fragen befassen können“, so die Sprecher Jannek Wolf und Falk Wennemann. „Unser entgegengebrachtes Vertrauen in die Stadt wird nicht enttäuscht werden und zukünftige, berechtigte Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden bestimmt zeitnäher im rechtlichen Rahmen beantwortet werden“, resümieren die beiden Vertreter der Initiative „Grün statt Grau.“ Bürgermeister Daniel Hartmann freut sich, dass die Angelegenheit nun beigelegt werden kann. „Da nun die Dinge, die durch die Interessensgemeinschaft „Grün statt Grau“ kritisch hinterfragt wurden, sich erledigt haben, gehe ich fest davon aus, dass die Beteiligten die Landesgartenschau 2023 ab sofort tatkräftig und durch positives Mitwirken mit zum Erfolg führen“.
Foto: Stadt Höxter
