NRW (red). Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung zu entlasten. Der Entschließungsantrag, der am gestrigen Freitag im Bundesrat beraten wurde, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor. Für die Landesregierung stehen dabei die Versorgungssicherheit und die weitere Förderung erneuerbarer Energien im Vordergrund.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die steigenden Energiepreise belasten Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen. Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln – und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun. Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter. Beim Wohngeld darf es nicht bei dem vom Bund geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben. Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Erhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung. Wohnen und Wärme gehören zur Daseinsvorsorge. Beides muss für alle Menschen bezahlbar sein und bleiben.“
Der Entschließungsantrag enthält die Bitte an die Bundesregierung, auch die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den Blick zu nehmen und Entlastungsregelungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Mit Blick auf eine Entlastung für finanzschwache Haushalte fordert der Entschließungsantrag, eine weitere Einmalzahlung sowie eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII vorzusehen. Zudem braucht es eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, die die steigenden Energiekosten auch im Wohngeld abbildet.
Neben kurzfristigen Entlastungen gehe es auch um strukturelle Maßnahmen, um weitere Preiskrisen mittel- und langfristig zu vermeiden, sagt Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die sehr niedrigen Gasspeicherfüllstände verdeutlichen ein grundlegendes Problem, auf welches Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren bereits hingewiesen hat. Auf Basis des aktuellen Marktdesigns ist niemand dafür verantwortlich, frühzeitig ausreichende Gasmengen in Speichern einzulagern. Weiterhin wird uns aktuell vor Augen geführt, dass wir erheblich zu wenige Bezugsquellen für Erdgaslieferungen und Transportinfrastrukturen wie LNG-Terminals haben, die wir auch für Wasserstoffimporte benötigen. Deshalb sollten wir als ultima ratio auch eine strategische nationale Gasreserve prüfen. So gibt es ja auch Erdölvorräte in Deutschland, die im Krisenfall seitens des Bundes bereitgestellt werden.“
Der Entschließungsantrag fordert mit Blick auf die Gasversorgung unter anderem,
- dass bei einem strengen Winter eine Mindestkapazität zum Ende der Heizperiode sichergestellt wird,
- dass für das bestehende System der kurzfristigen und langfristigen Ausschreibungsoptionen zur Reservebildung Ausschreibungen frühzeitig und in ausreichender Höhe erfolgen,
- die Lieferländer von Erdgas zu diversifizieren, um vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung den Mehrbedarf an Erdgas abzusichern.
Die Funktion von Gas als Brückentechnologie soll gestärkt werden. Zugleich bekräftigt der Entschließungsantrag, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze und Speicher beschleunigt werden muss, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
