Höxter (as). In der Ratssitzung der Stadt Höxter ging es am Donnerstag, den 08.12. heiß her. Unter Tagesordnungspunkt 2, der Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Höxter wurden unter anderem über Kürzungen der Redebeiträge von Ratsmitgliedern debattiert. Allein die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt dauerte ca. 1 Stunde. Vor zwei Wochen fand im Rat ein heftiger Eklat statt (wir berichteten). Nun sollten die Konsequenzen ausformuliert und beschlossen werden.
Oftmals ist die Rede von Disziplinierung von Ratsmitgliedern, die ihre Redebeiträge auf eine gewisse standardisierte Dauer reduzieren sollten.
Ziel der Kürzung von Redebeiträgen sei unter anderem ein besserer Umgang im Rat mit verschiedenen Ausführungen sowie eine verkürzte Ablaufzeit der Ratssitzung. Die Änderung der Geschäftsordnung sieht eine reduzierte Redezeit von 10 auf 6 Minuten pro Ratsmitglied vor. Zusätzlich sollen die Redebeiträge auf zwei pro Fraktion pro Tagesordnungspunkt verkürzt werden. Weiterhin sollen Zwischenrufe unterlassen werden.
Parallel zu der Änderung der Geschäftsordnung hat der Bürgermeister eine eingeräumte Sonderstellung: Er kann sowohl mehrmals das Wort ergreifen, als auch den Bediensteten der Stadt das Wort erteilen. Grundsätzlich solle sowohl den Ratsmitgliedern als auch den Bürgerinnen und Bürgern lediglich eine Frage eingeräumt werden. Diese Fragen kann der Bürgermeister beantworten, müsse es jedoch nicht.
Diese Redeordnung soll eine stringente Ordnung in der Ratssitzung schaffen und Diskussionen vermeiden.
Während der regen Diskussion zur Änderung der Geschäftsordnung wurden mehrere Anträge der Fraktionen gestellt. Zum einen stellte die CDU den Antrag, die Redebeiträge auf 5 Minuten zu verkürzen. Redebeiträge die bereits vorab in Ausschüssen besprochen wurden sollen auf 3 Minuten verkürzt werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Weiterhin stellte die UWG den Antrag, die Änderung der Geschäftsordnung ausschließlich auf den Rat zu beziehen, um weiterhin Diskussionen in Ausschüssen zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag der CDU, Redebeiträge auf 5 Minuten und Redebeiträge die bereits in Ausschüssen besprochen wurden auf 3 Minuten zu begrenzen, wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Mit Anstoß der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen wurde überfraktionell einstimmig beschlossen, die Haushaltsreden, die in der nächsten Woche zur Diskussion stehen, auf 10 Minuten zu verkürzen. Insgesamt wurde der Änderung der Geschäftsordnung mehrheitlich beschlossen.
