Höxter (r). Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 19. September 2019: Internationale Klimaschutzvereinbarung lokal umsetzen:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen meiner Fraktion beantrage ich, den genannten Punkt zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.
Beschlussvorschlag (gemäß der Erklärung des Klimanotstands, Ratsbeschluss vom 27. Juni 2019, und in Anlehnung an den Beschluss des Konstanzer Gemeinderates, Frühjahr 2019)
Der Rat der Stadt Höxter
• erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität an,
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen vor Ort nicht ausreichen, um den nötigen lokalen Beitrag zu leisten, das Klimaschutzziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen,
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken,
• stellt fest, dass das integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) vom Dezember 2014 aktuell nicht umgesetzt wird, und wird beraten, wie die Umsetzung unter Berücksichtigung des 1,5-Grad-Ziels in Zukunft sichergestellt werden kann,
• fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Erreichung des Klimaschutzziels Bericht zu erstatten.
Begründung (erster Absatz gemäß Beschluss des Konstanzer Gemeinderates)
Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. Wissenschaftler*innen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürger*innen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren. Es liegt in der Verantwortung der Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.
Die Klimakonferenz von Paris (November 2015) sprach von dem Ziel, dass wir deutlich unter 2 Grad globaler Erwärmung bleiben müssen. Zur Einhaltung dieses Klimaziels von Paris hat sich Deutschland international verpflichtet. Der präzisierende Sonderbericht des Weltklimarats IPCC vom Oktober 2018 betont die Machbarkeit des 1,5-Grad-Klimaziels und zugleich, dass die Einhaltung dieser Grenze von 1,5 Grad absolut notwendig ist, um die Auswirkungen des Klimawandels und die damit einhergehenden Risiken für Menschen und Ökosysteme zu begrenzen. Dazu müssen die globalen CO2-Emissionen bis 2030 um rund 45% sinken und um etwa 2050 auf klimaneutralem Niveau sein.
Umgerechnet auf die CO2-Emissionen Pro-Kopf und Jahr bedeutet das laut Umweltbundesamt eine Reduktion auf 1 t CO2 im Jahre 2050. Zum Vergleich: Das Klimaschutzkonzept hat für Höxter für 2012 einen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von 14 t ermittelt. Klimaschutz ist also eine Verpflichtung und eine enorme Herausforderung, aber zugleich eine Chance. Die Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken, kommunale wie private Haushalte zu entlasten, die lokale und regionale Wertschöpfung zu steigern und die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen. Investitionen in den Klimaschutz sind also nicht nur dringend notwendig, sondern auch lohnend.
Zu Recht wurde in der Ratssitzung am 27. Juni 2019 einvernehmlich darauf hingewiesen, dass die rein formale Erklärung des Klimanotstands für sich genommen keine Auswirkungen hat. Ebenso wurde einhellig erklärt, das bestehende Klimaschutzkonzept umsetzen zu wollen. Der hiermit unterbreitete Beschlussvorschlag präzisiert diese politische Willenserklärung und öffnet den Weg für weitere politische Beschlüsse und konkrete Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ludger Roters (Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Höxter"
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