Höxter (r). "In Höxter-News heißt es am 10. August in Reaktion auf einen Artikel des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von Höxter:“……, dass viele Menschen der Stadt, die Jusos und auch meine Person den Klimanotstand befürworten und wir weiter an neuen Möglichkeiten arbeiten.“ Vermutlich wollte der Schreiber des Leserbriefes mitteilen, dass er die Erklärung des Klimanotstandes befürwortet und nicht den Klimanotstand selbst. Das wäre das genaue Gegenteil: Den Klimanotstand befürworten wäre geradezu fatal. Leider gibt der Leserbriefschreiber sich nicht persönlich zu erkennen; was zudem bedauerlich ist.
Nun möchte ich zu den inhaltlichen Vorwürfen gegen die CDU Höxter, explizit gegen den Fraktionsvorsitzenden Stefan Behrens kommen, der die Meinung der CDU Höxter vertritt. Die CDU Höxter denkt sehr wohl an den Klimaschutz und an die Menschen im Stadtgebiet. Man möchte hier auch keine Panikmache betreiben, sondern eher darauf hinweisen, dass mit solchen allgemeinen Anträgen, wie der von den Jusos, ohne konkrete Vorschläge, mit der Schaffung von zusätzlichen Gremien, viele Projekte noch weiter in die Zukunft geschoben werden könnten. Eines dieser Projekte könnte dann der Lückenschluss der B64 /B83 sein. Hier warten wir seit Jahrzenten auf die Fertigstellung. Aber wenn wie gefordert auch hier zusätzlich ein weiteres Gremium zu Rate gezogen werden müsste, würde dies eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit mit sich führen. Sind die Jusos bereit, dieses den betroffenen Anwohnern zu erklären? Ich bin der Meinung, dass diese schon einen viel zu langen Leidensweg hinter sich haben, der möglichst in naher Zukunft ein Ende haben sollte. Das neue Sportstättenkonzept sieht Kunstrasenplätze vor! Sollte aufgrund des Klimaschutzes hier ein erneutes Gutachten in Erwägung gezogen werden, welches wiederum viel Geld in Anspruch nehmen würde, welches der Haushalt nicht hergibt! Bei der Erstellung von Rasenplätzen würde mehr Pflegearbeit anfallen, welche durch die Mitarbeiter des Bauhofs gestemmt werden müssten. Hier sind nicht genügend Mitarbeiter vorhanden um solche Pflegearbeiten zu übernehmen. Dies bedeutet im Umkehrschluss die Schaffung von zusätzlichen Stellen. Das Gleiche gilt für die Besetzung von Fach-/Sachgebieten zum Thema Klimaschutz. Auch hier müssten Stellen für qualifiziertes Personal geschaffen werden. Zusätzlich müssten diese anfallenden Koste auf alle Bürger des Stadtgebietes verteilt werden. Sind die Jusos auch dafür bereit?
Wenn es um die Fällung von Bäumen geht, sollte man den gewählten Vertretern der Parteien, welche sich in den Ortsausschüssen und dem Bauausschuss damit befassen, vertrauen. Hier ist die CDU immer bestrebt, wenn es um Baumfällungen geht, die Notwendigkeit abzuwägen und eine Ersatzbepflanzung an einer entsprechenden Stelle anzustreben. Des Weiteren sprechen die Jusos hier von einem Klimanotstand! Ich kann für die Stadt Höxter keinen Notstand feststellen. Wir haben keine Probleme mit dem Feinstaub, wenig Industrie, einen hohen Baumbestand, viele Äcker und viele blühende Wiese. Eine Vielzahl von Windrädern und Solaranlagen, die den Klimaschutz mit vorantreiben. Als nächstes steht die LGS 2023 vor der Tür. Hier werden noch mehr zusätzliche Bepflanzungen durchgeführt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die CDU Höxter sehr wohl auf den Klimaschutz achtet, aber für das Stadtgebiet keinen Klimanotstand sieht. Somit auch keinen sofortigen Handlungsbedarf, welches zusätzliche Gremien von Nöten macht. Klimaschutz ist sehr Wichtig, aber sollte in unserer Kommune so kostenneutral wie möglich gehalten werden. Ebenso hat der Rat der Stadt Höxter schon vor Jahren ein sinnvolles Klimakonzept verabschiedet, welches zu berücksichtigen gilt. Vertrauen Sie auf die von Ihnen gewählten politischen Vertreter.
Zum Abschluss möchte ich den Jusos sagen, dass ich es toll finde, dass sich junge Leute politisch engagieren! Leider vermisse ich Mitglieder der Jusos als sachkundige Bürger in den Ausschüssen der Stadt Höxter, denn hier hätten Sie die Möglichkeit aktiv an den Endscheidungsprozessen mitzuwirken und Ihre Ideen einzubringen."
Guido Hupp
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