Höxter (r). "Das große Gespenst der Verbotskultur geistert durch die Reihen der CDU. Das Aus für bunte Feuerwerke, immergrüne Kunstrasenplätze oder Brummen des Mercedes durch du Innenstadt? In meinen Augen hat die CDU-Fraktion bis heute nicht verstanden, was der Antrag im Kern auslösen soll. Stattdessen, wird eine typische Panikmache betrieben, bei der die Jusos als Verbotskrieger dargestellt werden, die den Menschen den letzten Rest Freude entziehen möchten. Es geht im Kern des Klimanotstandes darum, dass Rat und Entscheidungsfähige Gremien bei ihren zukünftigen Entscheidungen den Aspekt des Umweltschutzes mit in ihre Entscheidung einbeziehen. Sei es eine Erweiterung einer Straße oder die Fällung eines Baumes oder auch, die Modernisierung von Leuchtmitteln oder Gebäuden. In keinem Satz der Ratssitzung, in der der Antrage beschlossen wurde, sind Sätze gefallen, die darauf hindeuten, dass hier Verbote durchgesetzt werden sollen.
Stefan Behrens spricht davon, dass er gerne das Klimakonzept hätte umgesetzt gesehen und das die Verwaltung hier einen Ist-Zustand analysieren solle. Diese „selbstauferlegte Hausaufgabe“ ist aber schon lange überflüssig. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sich in der Stadt Höxter auf diesem Gebiet absolut nichts getan hat. Wieso sonst, sollten Jugendliche auf die Straße gehen und dafür einstehen? Wohlkaum, weil das Klimakonzept perfekt umgesetzt wurde.
Meines Erachtens sind die Sorgen der CDU als unbegründet zurückzuweisen. Herr Behrens stellt in seinen Ausführungen viele Fragen und kritisiert, dass Beschlüsse oft unter den Tisch fallen gelassen würden. Antworten auf die Fragen haben er und seine Fraktion aber nicht. Es steht doch zudem jeder Fraktion nun offen, das Thema Klimaschutz endlich wieder ernst zu nehmen und entsprechende Beschlüsse in den Rat einzubringen. Wäre das nicht viel sinnvoller, als seine Schreibenergie in Leserbriefe zu stecken? Oder ist das vielleicht schon der erste Versuch den Wahlkampf in der Stadt zu eröffnen?
Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass viele Menschen der Stadt, die Jusos und auch meine Person den Klimanotstand befürworten und wir weiter an neuen Möglichkeiten arbeiten. Klimanotstand heißt nicht Stillstand."
Jusos Kreis Höxter
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