Höxter (TKu). Der Rat der Stadt Höxter hat in seiner 32. Sitzung dieser Wahlperiode über die achte Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Höxter, hinsichtlich des Nutzungsmaßes der Windkonzentrationszonen, abgestimmt. Maßgeblich geht es dabei um die Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Der Verwaltungsvorschlag, die Mindestabstände auf 900 Meter zu Wohngebieten und 500 Meter zur Außenbebauung herabzusetzen, wurde mit 27 Nein- und drei Ja-Stimmen in geheimer Abstimmung abgelehnt.
Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der Bürger für Höxter, den Abbruch der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen. Weil der Antrag abgewiesen wurde, forderte die BfH-Fraktion in einem zweiten Hilfsantrag, die Abstände generell auf 1500 Meter zu Wohngebäuden zu erhöhen. Die BfH-Fraktion bezieht sich bei ihrem Abstand auf die Vorschläge der neuen schwarz-gelben Landesregierung von NRW. Auch dieser Antrag ist mehrheitlich mit den Stimmen der großen Koalition und den Grünen abgelehnt worden. Dafür sprachen sich lediglich die Unabhängige Wählergemeinschaft Höxter und die FDP aus. Die Grünen halten eine Ablehnung in die erneuerbaren Energien für falsch.
Die Vorgaben der neuen Landesregierung seien noch nicht gefasst, sagte CDU-Ratsmitglied Nicolas Westermeier. Die CDU-Fraktion wollte daher nach Angaben von Westermeier an dieser Stelle einen Schlussstrich unter das Thema ziehen und präsentierte einen eigenen Antrag, der die Abstände von 1000 Metern zu Wohngebieten vorsieht und 600 Metern zur Außenbebauung. FDP-Ratsmitglied Martin Hillebrand kritisierte die Abstände des CDU-Antrages. Sie stellen seiner Meinung nach nur eine geringe Abweichung des Verwaltungsvorschlages dar. Über den CDU-Antrag ist nach einem SPD-Antrag ebenfalls geheim abgestimmt worden. Der Rat stimmte mehrheitlich für den Antrag der Christlich Demokratischen Union.
Foto: Thomas Kube
