Höxter (r). "Die Aufgaben an die Verwaltung und damit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren nicht nur an Quantität zugenommen, sondern sind wesentlich komplexer geworden. Dieser Trend wird sich in den Folgejahren weiter fortsetzen, wenn auf die Stadt Höxter weitere große Herausforderungen zukommen.
So haben wir uns für die kommenden Jahre unter anderem mit den beschlossenen Projekten, Sanierung des Freibades, Neubau eines Hallenbades, Umsetzung des Medien- und Sportstättenentwicklungskonzeptes, Vorbereitung und Durchführung der LGS, viel vorgenommen. Hinzu kommen gestiegene Bedürfnisse in den Schulen, was unter anderem den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der damit verbundenen Schulentwicklung angeht. All diese Projekte erfordern unsere volle Aufmerksamkeit sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung.
All dies und die Tatsache, dass die Erste Beigeordnete, Frau Schmidt, zum 01.02.2019 die Stadt Höxter verlassen hat, haben uns zur Überprüfung der aktuellen Organisationstruktur unserer Stadtverwaltung bewogen.
Das Ergebnis dieser Überprüfung und das Vorhandensein erfahrener, bewährter und kompetenter Mitarbeiter in den eigenen Reihen, führen mich zu dem Schluss, unter anderen möglichen Dezernatsaufteilungen, die 4-Dezernats-Lösung als die in den nächsten Jahren Beste für die Stadt Höxter wieder einzuführen. Die Schaffung eines weiteren Dezernats ist insbesondere auch im Vergleich mit anderen Kommunen unserer Größenordnung gerechtfertigt. Die Bildung von 4 Dezernaten erlaubt es außerdem die Aufgaben und Projekte, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, auf mehrere Schultern zu verteilen.
Auch die jüngere Vergangenheit mit der Flüchtlingskrise, der Umgestaltung des Marktplatzes und dem Bäderkompromiss hat die Grenzen der dreigliedrigen Verwaltungsorganisation aufgezeigt. Dies erforderte bereits in der Vergangenheit eine Bereichübergreifende Zusammenarbeit unter den Dezernaten.
Zudem gewährleistet eine interne Besetzung der neuen Dezernatsleitungen neben den genannten Gründen auch eine übergangsfreie, reibungslose Umsetzung der neuen Verwaltungsorganisation.
Es sei hier zudem angemerkt, dass die Organisationsstruktur auf breite Zustimmung innerhalb der Mitarbeiterschaft und der sie vertretenden Institutionen wie Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte stößt.
Insbesondere der Mitarbeiterschaft und damit einer funktionierenden Verwaltung ist es geschuldet, nach monatelanger Vakanz klare Strukturen zu schaffen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den notwendigen Rahmen sicheren Arbeitens gewährleistet.
Neben mir (Dezernat I) und Frau Koch (Dezernat IV) werden die Herren Stadermann und Fellmann die Dezernate II und III leiten.
Die Dezernatsaufteilungen stellen sich im Einzelnen wie folgt war:
Das durch den Bürgermeister weiterhin geleitete Dezernat I (Verwaltungssteuerung) umfasst die Abteilungen Zentrale Dienste und Personal, somit die innere Verwaltung der Behörde deren Zuständigkeit gesetzlich dem Bürgermeister zugewiesen ist. Außerdem ist die Abteilung Informationstechnologie, wie bisher, diesem Dezernat als Service- und Dienstleistungsbereich für die gesamte Verwaltung zugeordnet.
Dem Dezernat II (Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen), geleitet durch den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer, sind die Abteilungen Finanzen, Abgaben und Beteiligungen, Stadtkasse, sowie der Fachbereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur und der Bäderbetrieb zugeordnet. Damit ist gewährleistet, dass alle Konzentration auf die Finanzverwaltung und der damit eng verbundenen Wirtschaftsförderung gerichtet ist. Insbesondere die Gründung und spätere Verwaltung der Bäder GmbH unter betriebswirtschaftlichen und nicht mehr kameralistischen Grundsätzen ist im Dezernat II zu vollziehen.
Das Dezernat III (Schulen, Ordnung, Soziales und Recht), geleitet durch den Verwaltungsjuristen, umfasst im Wesentlichen die Pflichtaufgaben der Verwaltung. Folgende Abteilungen bilden dabei das Dezernat III:
- Abteilung Ordnung, Straßenverkehr, Brandschutz und Rettungsdienst+
- Abteilung Bürgerbüro
- Abteilung Standesamt
- Abteilung Schulen, Bücherei und Sport
- Abteilung Soziales und Jugend
Die Ausgliederung der Volkshochschule und des Fachbereiches Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur aus dem früheren Dezernat II von Frau Schmidt gewährleisten die volle Konzentration auf die Pflichtaufgaben, zu denen so komplexe Arbeitsbereiche wie etwa Feuerwehr, Rettungsdienst, Schulen und Soziales gehören.
Das von der Baudezernentin, Frau Koch geleitete Dezernat IV ist vollumfänglich das frühere Dezernat III, welches nach wie vor alle technischen und Bauverwaltungsaufgaben umfasst.
Die Besetzung der Dezernatsleitung II mit meinem allgemeinen Vertreter und Kämmerer, Herrn Lothar Stadermann und der Dezernatsleitung III mit dem Verwaltungsjuristen Herrn Stefan Fellmann habe ich vollzogen.
Die bereits erwähnten gestiegen Anforderungen an die Dezernatsleitung sowie der damit verbundene größere Verantwortungsbereich, fließen selbstverständlich in die gesetzlich vorgeschriebene und vorzunehmende Stellenbewertung ein.
Diese beiden neuen Stellen sind gemäß der gesetzlichen Vorschrift des Landesbesoldungsgesetzes NRW und allgemeiner beamtenrechtlicher Grundsätze bewertet worden. Die analytische Stellenbewertung einer externen Bewertungsfirma hat beide Stellen mit der Besoldungsgruppe A15 bewertet.
Das Landesbesoldungsgesetz NRW sieht neben der Stellenbewertung weiter vor, dass die Funktionen der Beamtinnen und Beamten Ämtern zuzuordnen sind. Diese Ämterzuordnung wird durch einen Nachtragsstellenplan vorgenommen.
Allein die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan zieht keine Beförderung von Beamten nach sich. Neben den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen müssen die laufbahn- bzw. beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Im Gegensatz zur Tarifautomatik im Geltungsbereich des TVöD sind bei den Beamtinnen und Beamten die beamtenrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Der Rat der Stadt Höxter hat mir in seiner Sitzung am 21.02.2019 aufgetragen, eine abschließende neue Verwaltungsorganisation vorzunehmen. Diesem Auftrag komme ich mit der vorliegenden Neuorganisation nach.
Mit der Umsetzung dieser Umstrukturierung ist die Verwaltung der Stadt Höxter für die Zukunft gut aufgestellt."
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