Höxter (red). Vor dem Hintergrund der am 01.01.2019 in Kraft getretenen neuen Kommunalen Haushaltsverordnung (KommHVO NRW) und die durch diese neue geschaffene Sach- und Rechtslage, die durch die Landesregierung noch nicht abschließend geregelt ist, wird aus Rechtsgründen die abschließende Beratung des Haushaltsplanes der Stadt Höxter voraussichtlich auf die Februarsitzung des Rates verschoben. Die für Montag, den 21.01.2018 und Dienstag, den 22.01.2018 geplanten Sitzungen des Bau- und Grundstücksausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, die sich ausschließlich mit der Beratung des Haushaltes befassen sollten, werden entsprechend ersatzlos aufgehoben.
Ursprünglich war vorgesehen, dass der Haushalt in der Novembersitzung eingebracht und in der Dezembersitzung des Rates verabschiedet werden sollte. Dies wäre auf der Basis der alten Gemeindehaushaltsverordnung erfolgt, da eine neue Haushaltsverordnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen war und die alte Rechtslage Bestand hatte.
Laut Städte- und Gemeindebund wird es im zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sehr zeitnah einen Besprechungstermin geben, in dem es explizit um die Ausführungsbestimmungen und die Anwendungen der neuen Verordnung geht.
Sollte das neue Recht zur Anwendung gelangen, sind auch die hierzu ergehenden Ausführungsbestimmungen abzuwarten und im Rahmen der weiteren Haushaltsplanberatungen zu beachten. Sofern dies der Fall sein sollte, wird die Verwaltung hierfür die notwendige Zeit einplanen müssen um die entsprechenden Erläuterungen zu ergänzen oder neu zu fassen. Darüber hinaus wird sich der Rat voraussichtlich mit den zahlreichen genannten, unbestimmten Rechtsbegriffen befassen und hierzu entsprechende Vorgaben beschließen müssen, bevor das neue Recht dann verbindlich für die Stadt Höxter umgesetzt werden kann, wenn die möglichen Ausführungsbestimmungen des Ministeriums hierzu keine Aussage treffen.
