Höxter (red). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter steht nach eigenen Angaben weiterhin zum neuen kommunalen medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). In der zuletzt emotional geführten Debatte um den Standort wolle die Fraktion nicht weiter eskalieren. Zugleich halte sie das alte Postgebäude weiterhin für eine wirtschaftlich gute Option in der Standortfrage.
CDU verweist auf Lage und Wirtschaftlichkeit
„Aus rein fachlicher Sicht mag es durchaus besser geeignete Varianten geben, aber uns war vor allem die Frage der Lage mit einer idealen Anbindung auch für die Menschen aus den Ortschaften wichtig sowie die Wirtschaftlichkeit des MVZ. Wenn das Postgebäude ohnehin saniert wird, hätten dabei Synergien entstehen können. Wir wollen bei unserer desolaten Finanzsituation kein neues Zuschussprojekt, das am Ende womöglich zum Millionengrab wird. Die aktuellen Entwicklungen am MVZ in Kalletal verstärken unsere Bedenken erheblich.“ erklärt CDU-Fraktionschef Edison Buch.
Die CDU-Fraktion akzeptiere dennoch den letzten Ratsbeschluss, bei dem sie sich enthalten habe. Deutliche Kritik äußert sie jedoch am Vorgehen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der letzten Ratssitzung. Aus Sicht der Fraktion gehöre vor einer derart weitreichenden Entscheidung ein konstruktiver Austausch unter Darlegung aller notwendigen Fakten zum gemeinschaftlichen Umgang.
Kritik am Ablauf der Entscheidung
Nach Darstellung der CDU sei der Ausschluss des Postgebäudes während des Abstimmungsprozesses ohne vorherige Ankündigung finalisiert worden. Dadurch seien zwei aus Sicht der Fraktion unterschiedliche Inhalte in einer Abstimmung behandelt worden. Dieses Vorgehen werte die CDU nicht als gemeinschaftliche Lösungsfindung, sondern als Machtdemonstration. Der Bürgermeister müsse sich nach Auffassung der Fraktion an einem konstruktiveren Umgang messen lassen.
Die CDU kündigt an, den Bürgermeister, die ihn unterstützenden Fraktionen und Gruppen aus SPD, UWG, Grünen, AfD und FDP sowie die neue MVZ-Leitung in die Pflicht zu nehmen. Sie müssten nachweisen, dass das MVZ an einem anderen Standort wirtschaftlich geführt werden könne. Nach Angaben der CDU hätten Verwaltung und beauftragte Experten in der letzten Ratssitzung erklärt, dass dies im alten Postgebäude nicht möglich wäre.
CDU fordert tragfähiges Konzept
Besonders beim Bürgermeister werde die Fraktion darauf achten, dass er sein öffentlich gemachtes Versprechen einhalte, Schaden für die Gemeinde zu verhindern. Die CDU warnt davor, dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt Höxter am Ende für mögliche Verluste im kommunalen MVZ einstehen oder neue Schulden etwa über Steuer- und Gebührenerhöhungen tragen müssten.
Die Fraktion kündigt an, im Rat und in der Gesellschafterversammlung weiterhin kritisch und konstruktiv mitzuarbeiten. Zugleich halte sie an ihrer seit Langem formulierten Forderung nach einer Strategie und einem tragfähigen Konzept fest, das aus ihrer Sicht von der Geschäftsführung vorgelegt werden müsse.
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