Höxter (red). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter fordert eine Entlastung der ehrenamtlichen Vereine und verweist dabei auf einen jüngsten Beschluss des Kreistages. Dieser hatte in seiner vergangenen Sitzung einstimmig entschieden, Verwaltungsgebühren für Vereine künftig zu erlassen. Betroffen sind unter anderem die Abnahme von Schießständen, Genehmigungen für Straßensperrungen bei Festumzügen sowie die bauliche Abnahme von Festzelten.
Nach Darstellung der CDU gelte diese Regelung jedoch nicht flächendeckend im Kreis Höxter. Grund sei die besondere Stellung der Stadt Höxter als mittlere kreisangehörige Stadt. Sie agiere eigenständig als Bauaufsicht und Straßenverkehrsbehörde, weshalb entsprechende Gebühren weiterhin erhoben würden.
„Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass dies nicht für alle ehrenamtlichen Vereine im Kreis Höxter gilt. Da die Stadt Höxter als mittlere kreisangehörige Stadt eigenständig als Bauaufsicht und Straßenverkehrsbehörde tätig ist, werden die Gebühren für Sperrgenehmigungen und die bauliche Abnahme von Festzelten weiter erhoben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Edison Buch.
Ungleichbehandlung zwischen Vereinen
Die CDU sieht darin ein Ungleichgewicht zwischen Vereinen in unterschiedlichen Kommunen. Während beispielsweise die Schützenbruderschaft Löwendorf von den neuen Regelungen profitiere, müsse die Schützengilde Fürstenau trotz räumlicher Nähe weiterhin Gebühren entrichten.
„Dies führt zu einem sozialen Ungleichgewicht bei gleichwertigen Veranstaltungen in den Dörfern und Städten. Während beispielsweise die Schützenbruderschaft Löwendorf die Gebühren für Sperrgenehmigungen und die Abnahme des Zeltes nicht mehr bezahlen braucht, muss die Schützengilde Fürstenau, welche ihr Fest in drei Kilometern Entfernung veranstaltet, für diese Genehmigungen in die Tasche greifen“, betont Edison Buch.
Zunehmende Belastungen für Ehrenamtliche
Auch auf die steigenden Anforderungen an Vereine weist die CDU hin. Raphael Mutter, Ratsmitglied und Ortsausschussvorsitzender in Godelheim, sieht darin eine zusätzliche Belastung: „Die Regularien und Vorgaben für die Durchführung von Festen als ehrenamtlicher Verein haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Dies führt zu spürbaren finanziellen Belastungen, welche den ehrenamtlichen Kräften der Vereine, die Planung und Durchführung von Festen deutlich erschwert.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Vanessa Hammerschmidt hebt die gesellschaftliche Bedeutung der Vereine hervor. Diese seien „der Mittelpunkt des sozialen Engagements und der Kit, welcher unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält“. Zudem profitiere die Stadt Höxter von der Außendarstellung durch zahlreiche Veranstaltungen.
Forderung nach schneller Lösung
Die CDU-Fraktion fordert daher, die im Kreistag beschlossene Entlastung auch auf die Höxteraner Vereine auszuweiten. Ziel sei es, das bestehende Ungleichgewicht zeitnah zu beseitigen.
„Wir als CDU-Fraktion stehen hinter dem einstimmigen Beschluss des Kreistages und fordern, dass diese Wertschätzung auch den Höxteraner Vereinen zu teil werden wird und wir das entstandene Ungleichgewicht schnellstmöglich beseitigen“, erklärt Fabian Thomas abschließend.
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