Höxter (red). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter setzt sich dafür ein, dass der Aufsichtsrat der Weserstadtwerke Service GmbH künftig auch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Mitte des Rates besetzt wird.
In einem entsprechenden Antrag an den Rat verweist die CDU darauf, dass der Gesellschaftervertrag vom 28.11.2024 den Räten der Städte Höxter und Holzminden ausdrücklich das Recht einräumt, jeweils drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Eine Änderung des Vertrages sei daher nicht notwendig.
„Als Mitgesellschafterin der Weserstadtwerke ist es für die Stadt Höxter selbstverständlich, dass Entscheidungen dieser Gesellschaft auch einer politischen Kontrolle unterliegen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Edison Buch. „Die Entsendung politischer Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsrat stärkt die demokratische Legitimation, verbessert die Informationsflüsse und schafft mehr Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.“
Die CDU betont, dass sie damit ein bewusstes Signal für eine stärkere politische Mitverantwortung in kommunalen Beteiligungen setzen möchte. „Wir wollen, dass wichtige unternehmerische Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger haben, auch politisch begleitet werden“, ergänzt Fabian Thomas.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat künftig selbst entscheidet, welche politischen Vertreter die Stadt Höxter in das Gremium entsendet. Die Sitzverteilung soll dabei, neben der Mitgliedschaft des Bürgermeisters, nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen erfolgen.
