Kreis Höxter (red). Die Wahlbenachrichtigungen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Kreis Höxter sind verteilt und alle Bürger werden darüber aufgefordert am 23.02.2025 wählen zu gehen. Derzeit werben alle zugelassenen Parteien intensiv um Stimmen für ihre jeweilige Partei. Nur eine politische Organisation tut dies nicht. Pulse of Europe im Kreis Höxter, eine pro-europäische und unabhängige Bürgerbewegung, setzt sich ein für ein vereintes Europa und appelliert mit folgendem Slogan „Denk Europa mit - Bundestagswahl ist auch Europawahl“ an die Bürgerinnen und Bürger bei der Stimmabgabe an Europa zu denken.
Mit dem Slogan will die Initiative auf die Bedeutung der Bundestagswahl auch für Europa hinweisen. Rainer Pauli, Sprecher der Initiative im Kreis Höxter erklärt „Es geht uns um mehr als nur um Wahlen. Es geht uns darum, unsere Stimme für ein Europa zu erheben, das unseren Werten gerecht wird: Demokratie, Solidarität, Freiheit und ein starkes Miteinander über Grenzen hinweg. Bundespolitik ist Europapolitik“.
"Am 9. Juni 2024 haben Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues europäisches Parlament gewählt. Der Ausgang dieser Europawahl zeigt einen deutlichen Rechtsruck und somit ein erstarken rechter und nationalistischer Parteien. Mit großer Besorgnis sieht Pulse of Europe diese Entwicklung in Europa. Im EU- Parlament haben Nationalisten und Feinde der europäischen Idee durch die letzte Wahl deutlich an Stimmen gewonnen. Die Europäische Union ist dadurch der Gefahr ausgesetzt, dass diese Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen die Europäischen Union von innen heraus schädigen kann", so die Bewegung.
Mit einem offenen Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Deutschen Bundestages von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Volt appelliert Pulse of Europe offen, die Europa-Politik nicht außer Acht zulassen. Wolfgang Hentschel, Mitglied von Pulse of Europe im Kreis Höxter betont „Alle künftigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen sich bewusst sein, dass eine gute Politik für Deutschland nur gelingen kann, wenn sie in eine gute Europapolitik eingebettet ist“.
Bundespolitik ist Europapolitik. Mit dem offenen Brief an die Parteien setzt sich Pulse of Europe dafür ein, dass im Wahlkampf 2025 das Thema „Europa“ eine Bedeutung erhält. Acht konkrete Forderungen an eine pro europäische Politik und für Europas Zukunft stellt die Bewegung auf:
1. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union.
2. Die Herstellung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
3. Die Stärkung der europäischen Außengrenzen als Bestandteil einer gemeinsamen Migrationspolitik und eines gesamteuropäischen Asylsystems.
4. Ambitionierter Klimaschutz durch sozialverträgliche Umsetzung des europäischen GreenDeals.
5. Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und eine Wirtschaftspolitik, die für alle funktioniert.
6. Die Einführung von Europakunde als Pflichtfach an allen Schulen in der EU.
7. Die Europäisierung der Europawahl durch die Schaffung transnationaler Listen.
8. Die Einführung einer gemeinsamen (zweiten) Amtssprache in jedem EU-Mitgliedsstaat zur Stärkung der europäischen Identität.
Diese Forderungen, so die Bewegung, sollen zu einer vereinten, demokratischen und handlungsfähigen Europäischen Union führen. Sie soll zu mehr Bürgernähe, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit in Europa beitragen.
Meinolf Schulte, Mitglied der Bewegung hofft, dass alle europafreundliche Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Bundestagswahl antreten, ihren Beitrag dazu leisten, dass es auch morgen noch ein vereintes und demokratisches Europa geben wird – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit sowie freiheitliches Denken und Handeln, Solidarität, Toleranz und Respekt eine selbstverständliche Grundlage ihres politischen Handelns wird.
Pulse of Europe im Kreis Höxter äußert den Wunsch an die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe am 23.02.2025 „Denk Europa mit!“
Foto: Puls of Europe
