Höxter (red). Norbert Walter-Borjans kennt die enormen Lobbykräfte, die auf die Haushaltspolitik einwirken. Er war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und Co-Vorsitzender der Bundes-SPD von 2019 bis 2021, in der Zeit des Regierungswechsels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nun wirbt er für eine Finanzwende, eine „Kampagne zur Steuergerechtigkeit“. Der Gastredner des SPD-Kreisverbandes Höxter: „Das Ziel ist klar: Die Finanzmärkte sollen endlich den Menschen dienen.“
Semira Klenk und Felix Veerkamp moderierten die Diskussion im Hotel Niedersachsen: „Steuern zwischen Schuldenbremse, Europawahl und Ampelkoalition“. Kompetent und eloquent wie kaum ein Zweiter gab „NoWaBo“, so der von Johannes Rau geprägte Rufname des Kölner Politikers, einen Überblick über die Finanzbeziehungen von der kommunalen Ebene bis Europa.
Norbert Walter-Borjans, der als Hobby Marmorbildhauerei betreibt, warb für das Interesse an Finanzpolitik, auch wenn es sperrig wirke. Und er räumte mit der irreführenden Sprache der Reichenlobby auf: „Jahre mit Rekordsteuereinnahmen sind kein Ausdruck von Überfluss und Verschwendung, sondern normal vor dem Hintergrund von Inflation, Wachstum, Produktions- und Lohnsteigerungen. Das Jahr, in dem es keine neue Rekordsteuereinnahme gibt, ist ein Krisenjahr.“ Die steuerliche Belastung sei ungerecht verteilt: „Im mittleren Bereich ist das Stöhnen berechtigt. Das liegt aber nicht am unteren Bereich. Es liegt daran, dass es im oberen Bereich weniger geworden ist. Denn die mächtige Finanzlobby setzt hier weiter ihre Interessen auf unser aller Kosten durch.“
Auch den Schuldenbegriff ordnete Walter-Borjans perspektivisch ein: „Kredite sind als gezieltes Investitionsinstrument ein starkes Stück Generationsgerechtigkeit; wenn ich sie dann nicht aufnehme, ist das Zukunftsverzicht.“ Die kommunale Ebene der Städte und Kreise sei bei einer Kürzungspolitik des Bundes und der Länder zu ihren Lasten „zum Aufstand aufgerufen“. Der Gastreferent erklärt: „Wenn ich hier nicht dafür sorge, dass das Geld gerecht eingenommen wird, kann ich in den Städten das Geld auch nicht gerecht investieren.“ Der Begriff „Sparen“ sei hier völlig irreführend; es seien Kürzungen, die sich negativ auf den Bildungs- und Gesellschaftsbereich auswirkten; das nette Wort „sparen“ solle davon ablenken. Die SPD könne hier darstellen, wie öffentliche und staatliche Daseinsvorsorge und Steuerlast zusammenhängen, da Dienste wie Polizei und Straßenbau bezahlt werden müssen.
Zudem hob Walter-Borjans die Notwendigkeit hervor, Klarheit darüber zu schaffen, was die Gesellschaft will und welche finanziellen Mittel dafür nötig sind, etwa für Wohnen, Bilden, Betreuen, Mobilität und Verteidigung. Der Sozialdemokrat ganz klar: „Dabei spielt man die soziale, die innere und die äußere Sicherheit nicht gegeneinander aus.“
„Die SPD“, so Walter-Borjans, „hat einen Plan für eine gerechte Lastenverteilung.“ Im Kern stehen Reformen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer an. Bisher habe es jedoch keine Mehrheiten für eine gerechte Steuerpolitik in Deutschland oder der Europäischen Union gegeben. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Finanzminister Christian Lindner, FDP, dessen Steuerpolitik die ungleiche Verteilung von Reichtum verschärfe. Der Gastredner plädierte für ein sozialdemokratisches Europa, um eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchzusetzen.
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