Höxter (red). Die Fraktion „Bürger für Höxter“ habe sich nach eigenen Angaben in den letzten Wochen intensiv mit dem Vorhaben der Stadt Höxter, sich um die Austragung der Landesgartenschau 2023 zu bewerben, auseinandergesetzt. Am Mittwochabend hat die Fraktion eine Presseerklärung herausgegeben, die nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben ist: Die Kommunen, die in der jüngeren Vergangenheit in NRW die Landesgartenschau ausgetragen haben, konnten durchweg davon profitieren. Der erzielte Profit war nicht nur monetär, sondern insbesondere haben die Städte in Bezug auf die Stadtentwicklung, das Erscheinungsbild, den Bekanntheitsgrad und in vielen Bereichen mehr auch über die Austragungszeit der Landesgartenschau hinaus profitiert. Nicht zuletzt haben auch die Einwohner der Städte von der Durchführung der Landesgartenschau profitiert und die Städte konnten auch ihr Image verbessern. Diese Imageverbesserung hat sich durchweg positiv auf den Fremdenverkehr aber auch auf den Wirtschaftsstandort der Austragungsstädte ausgewirkt.
Die Austragung einer Landesgartenschau birgt also für jede Stadt erkennbar viele Chancen. Leider, so sagt es aber bereits eine in der Wirtschaft gebräuchliche Weisheit, liegen die Chancen immer ganz nah bei den Risiken. So gilt es in Höxter insbesondere für die Ratsmitglieder bei der Entscheidung für oder gegen eine Bewerbung um die Landesgartenschau 2023 eine intensive Abwägung der Chancen und der Risiken durchzuführen.
Die aktuell vorliegende Situation lässt leider eine vollumfängliche sachorientierte Risikoabwägung in Höxter nach Überzeugung der Fraktion „Bürger für Höxter“ nicht zu. Dies liegt wesentlich an der vergleichsweise geringen Vorlaufzeit von noch nicht einmal einem halben Jahr zwischen dem Aufgreifen der Idee und dem Abgabetermin für die Bewerbung. Diese kurze Vorlaufzeit geht zu Lasten notwendiger Details, um überhaupt die Kosten fundiert und sachgerecht abschätzen zu können. Dies zeigt sich eindrucksvoll in der sprunghaften Entwicklung der Kostenschätzungen in den letzten Wochen nach oben.
Der Fairness halber muss aber auch gesagt werden, selbst bei ausreichender Vorlaufzeit sich ein Projekt wie die Austragung einer Landesgartenschau in fünf Jahren nicht detailliert und hinsichtlich der Kosten fundiert vorausplanen lässt. Da die Risiken insbesondere im Bereich der Investitions- und Durchführungskosten nur unzureichend eingeschätzt werden können, sollten die Umfeldbedingungen eines Projektes dieser Größenordnung stimmig sein.
Daran sind aus Sicht der Bürger für Höxter aber leider Zweifel angebracht.
Steht die Verwaltung und hier insbesondere der Verwaltungsvorstand geschlossen hinter dem Projekt?
Das wird von den Bürgern für Höxter bezweifelt. Die Bürgermeister waren in Städten wie Rietberg oder Bad Lippspringe die "Zugpferde" ihrer Landesgartenschauvorhaben. Ob unser Bürgermeister dazu überhaupt in der Lage ist, ein "tatkräftiges" Zugpferd zu sein, darf aus den Erfahrungen der bisherigen Amtsführung durchaus bezweifelt werden.
Der Kämmerer müßte das finanziell herausfordernde Projekt objektiv begleiten und den Entscheidungsträgern verläßliche Einschätzungen der finanziellen Auswirkungen der Austragung einer Landesgartenschau vermitteln. Ein Herumeiern, wie es der Kämmerer in den letzten Wochen vorgezogen hat, führt leider nur zur Verunsicherung aller Beteiligten. Aussagen, wie ich weiß nicht, ob die Schätzung der Besucherzahlen so eintreffen wird oder wenn das schief geht, müssen Sie bereit sein in 2024 auch die Grundsteuer zu erhöhen, sind hier wenig hilfreich.
Die Fraktion der Bürger für Höxter fordert vom Kämmerer die klare Aussage, ob auf der Basis der Planungsgrundlagen, der vorliegenden Kostenschätzungen und der weiteren Annahmen wie die Besucherzahlen das Projekt Landesgartenschau 2023 in den vor uns liegenden Haushaltsjahren fundiert dargestellt und geschultert werden kann oder nicht. Sofern finanzielle Risiken, die niemand ausschließen kann, eintreten, sollte der Kämmerer unter Bezug auf die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt Höxter erklären, welche Einmalverluste in 2023 verkraftbar wären und ob die absehbaren Folgekosten der Unterhaltung und Pflege ab dem Jahr 2024 haushaltsmäßig geschultert werden können.
Die Fraktion „Bürger für Höxter“ macht ihr Votum für oder gegen den Antrag von einer klaren Aussage des Kämmerers abhängig. Dieser ist aufgerufen hier seinen Job zu tun. Sind die vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Höxter und dem Herzog ausgewogen? Durch die Einbeziehung des Welterbes Corvey in das Projekt Landesgartenschau 2023 wird ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Höxter gegenüber Mitbewerbern wirkungsvoll zur Geltung gebracht. Die touristische und kulturelle Vermarktung Corveys läßt seit der Ernennung Corveys als Welterbestätte im Sommer 2014 zu wünschen übrig. Es scheint fast so, als ob der mit viel Enthusiasmus begleitete Antrag von Kirche, Herzog, Stadt und Kreis nach der Zielerreichung spontan erlahmte.
Seitdem im 4. Quartal 2016 die Idee der Bewerbung um die Landesgartenschau 2023 aufkam, haben sich die „Bürger für Höxter“ für die Einbeziehung von Corvey in das Projekt eingesetzt. Der Managementplan zur Entwicklung der Welterbestätte Corvey sieht in der sogenannten Pufferzone des Welterbes eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die in den Aufgabenbereich der Mitantragsteller Stadt Höxter und Kreis Höxter fallen. Durch die Einbeziehung Corveys in das Projekt Landesgartenschau 2023 lassen sich hier erhebliche Synergieeffekte realisieren. Diese Synergieeffekte müssen natürlich bei der Risikoabwägung angemessen positiv berücksichtigt werden.
Durch die Einbeziehung von Corvey in das Projekt Landesgartenschau 2023 werden dem herzoglichen Haus massive Vorteile frei Haus geliefert. Der Beitrag, den der Herzog insbesondere durch die Zurverfügungstellung von Flächen leisten soll, muss daher in Bezug auf Leistung und Gegenleistung für die Stadt Höxter mindestens ausgewogen sein.
An der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gibt es aber durchaus Zweifel. Sofern die Zweifel nicht ausgeräumt werden können und ein wertmäßig signifikantes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten der Stadt Höxter erkennbar sein, macht die Fraktion der Bürger für Höxter ihr Votum pro oder contra Bewerbung um die Landesgartenschau 2023 auch davon abhängig. Es darf nicht sein, dass die Stadt Höxter alle Risiken trägt und das herzogliche Haus die Rosinen auf dem Silbertablett serviert bekommt. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem herzoglichen Haus müssen aus Sicht der Bürger für Höxter zwingend öffentlich gemacht werden. Darauf haben die Bürger, die das Projekt Landesgartenschau 2023 mittragen sollen und im Zweifel auch dafür gerade stehen müssen ein Anrecht.
Die Veröffentlichung von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen ist in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Höxter als Standard vorgesehen und entspricht damit auch den gesetzlich zu stellenden Anforderungen. Leider ist es in Höxter aber so, dass der Bürgermeister hier nur das öffentlich macht, was ihm gefällt. So ist es wenig verwunderlich, das der weit überwiegende Teil der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse der Stadt Höxter der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die Fraktion der Bürger für Höxter erreichen aber auch alarmierende Hinweise von Höxteraner Bürgern, die bemängeln, dass Kritik an der Bewerbung Höxters um die Landesgartenschau 2023 undifferenziert zurückgewiesen wird. Kritiker fühlen sich mundtot gemacht und als Nestbeschmutzer stigmatisiert.
Der offene Umgang mit einem Projekt, dass neben großen Chancen eben aber auch erhebliche Risiken mit sich bringt, erfordert auch, das sich Kritiker frei und offen äußern können, ohne in unangemessener Art und Weise zurückgewiesen zu werden. Der auch in den Printmedien wieder gegebene Hype um die Bewerbung Höxters zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2023 erinnert ein wenig an den Hype um die Bewerbung Corveys zum Welterbe.
Die Antragstellung war bzw. ist in beiden Fällen eine vergleichsweise einfache Angelegenheit. Sich anschließend nachhaltig um die erfolgreiche Realisierung zu kümmern ist mit viel Arbeit verbunden. Nach der Anerkennung Corveys als Welterbestätte ist der Elan, die Aufgaben aus dem Managementplan umzusetzen, bei allen Beteiligten mit Ausnahme der katholischen Kirche sehr schnell verflogen. Das darf sich bei einer Bewerbung um die Landesgartenschau 2023 nicht wiederholen. Denn dann werden uns, den Höxteranern, die Risiken letztlich finanziell nur so um die Ohren fliegen.
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