Kreis Höxter (red). „Wir sind für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Dafür setzen sich die sozialdemokratischen Kommunalen seit Jahren ein. Was jetzt aber die amtierende CDU-geführte Landesregierung plant, ist unausgegoren und unvollständig“, so Guido Gell, Ratsherr aus Willebadessen. Nora Wieners, SPD-Kandidatin für den neuen Landtag Nordrhein-Westfalen, stimmt zu: „Oft müssen Anwohnerinnen und Anwohner vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück saniert wird. Diese Last ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende erläutert: „Die NRW-Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Die Ankündigung reicht aber überhaupt nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und zuverlässig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.“
Nora Wieners weiter: „Was CDU und FDP nun planen, wirke wie ein Bürokratiemonster, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden.“ Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. Das unterstreiche, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb sei.
„Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? “, fragt Guido Gell.
Die SPD hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Sozialdemokraten möchten damit die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge kippen. In den kommenden Tagen stimmt der Landtag über den SPD-Vorstoß ab. „Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. Ansonsten haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben“, sagt Ratsherr Guido Gell aus Willebadessen, der sich schon seit Jahren mit diesem Thema befasst. Sein Fazit: „Nur durch die SPD wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“
Foto: SPD
