Höxter (red). Die regierende Ampelkoalition hat am 16. März den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
„Die Absage der Ampelregierung an einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse ist charakteristisch für den nachlässigen Umgang mit dem Thema. Alle schreiben sich eine aktive Strukturpolitik auf die Fahnen, sobald es jedoch an die aktive Umsetzung geht, herrscht lautes Schweigen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2018 die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ins Leben gerufen und damit den Auftakt für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik gesetzt. Die Corona-Pandemie hat uns zuletzt schmerzlich vor Augen geführt, welche Defizite wir beim Breitband- und Mobilfunkausbau noch zu bewältigen haben. Mit dem Bericht der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse halten wir ein Pflichtenheft in den Händen. Nun müssen wir die dort beschriebenen Aufgaben tatkräftig und im engen Schulterschluss mit den Akteuren vor Ort angehen. Andernfalls wurde mal wieder viel geredet, aber wenig gehandelt. Der Parlamentarische Beirat wäre eine Chance gewesen, das Thema oben auf der politischen Agenda zu halten.“
