Kreis Höxter (red). „Die kommunalen Haushalte sind unterfinanziert. Die finanzielle Ausstattung der Städte seitens des Landes sind ein Ärgernis“, so Nadine Nolte. Sie muss es wissen. Sie ist Kreisvorsitzende der „Kommunalen“ in der Sozialdemokratie (SGK), koordiniert den Austausch der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreis Höxter, hat selbst den Vorsitz der Bad Driburger Ratsfraktion inne und ist beruflich in der Stadtverwaltung Höxter tätig. Gemeinsam mit Nora Wieners, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Kandidatin für den Landtag Nordrhein-Westfalen, sowie Helmut Lensdorf, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Höxter und Ratsfraktionsvorsitzender aus Marienmünster, hat sie Lösungsmöglichkeiten und Ansätze für eine bessere Finanzstruktur entwickelt. Bei einem Treffen in Bad Driburg wurde zunächst die Ist-Situation skizziert.
Nora Wieners: „Der Kreis finanziert sich im Wesentlichen über die Kreisumlage, das sind die Abgaben der Städte an den Kreis. Einige geplante Ausgabensteigerungen im Kreishaushalt sind wohlbegründet, so die Ausgaben für das Jugendamt.“ Die Städte wie der Kreis und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster seien in ihren Aufgaben und in ihren Finanzbeziehungen eng miteinander verbunden. "Sie bilden die sogenannte kommunale Familie. In ihr reicht das Geld vorne und hinten nicht“, fasst die Warburger Kreispolitikerin zusammen.
„Die Gründe sollten diese kommunalen Familienmitglieder nicht aber jeweils auf den anderen schieben. Die Ursachen für die Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte liegen in Düsseldorf“, so Helmut Lensdorf. Und fügt ein Beispiel aus seiner Heimatkommune an: „Marienmünster kann den Jahresbetrag der Schlüsselzuweisungen in Gänze an den Kreis weiterleiten. Zu mehr reicht es nicht. In dieser Not wird aus der städtischen Kämmerei der Ruf nach Grundsteuererhöhung laut. Die Privathaushalte, die Familien mit Kindern, müssen dann die Zeche zahlen.“
Landesweit sei der Unmut über die Struktur der kommunalen Finanzierung groß, ergänzt Nora Wieners, insbesondere über das Förderwesen. Sie spitzt zu: „Förderprogramme sollten zunächst projektartig besondere Maßnahmen wie Altstadtsanierung und Dorferneuerung ermöglichen. Gut so. Jetzt gibt es aber eine solche Unübersichtlichkeit an bürokratisierter Förderitis, dass dieses Förderwesen fast nur noch eines fördert: den Frust der Stadträte und Verwaltungen.“ Nadine Nolte: „Von kommunaler Selbstverwaltung kann angesichts dieser bürokratischen Gängelung kaum noch die Rede sein.“
„Aber nur eigenständige und handlungsfähige Kommunen garantieren lebenswerte Heimat“, erklärt Nora Wieners. Sie fordert: „Die Kommunen als Herzkammern unseres demokratischen Systems müssen wieder umfänglich in die Lage versetzt werden, aktiv die Zukunft der Städte und Gemeinden zu gestalten. Die Stadtparlamente müssen deshalb wieder relevante Entscheidungsspielräume bekommen. Verwaltungen dürfen nicht zu Suchmaschinen für irgendwelche Förderprogramme werden.“ Andere Bundesländer hätten bereits gezeigt, dass es möglich ist. Das von SPD, Grünen und FDP regierte Rheinland-Pfalz habe bei der Finanzierung ihrer Städte und Gemeinden einen vorbildlichen Weg eingeschlagen, so Helmut Lensdorf.
Nora Wieners leitet daraus die Ziele künftiger kommunalfreundlicher Landespolitik ab: „Die Grundfinanzierung der Kommunen muss verbessert werden und auskömmlich sein. Förderungen aus Einzelprogrammen müssen ergänzend wirken. In ihrer Anzahl und Art übersichtlicher als jetzt.“
Das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) sei so zu gestalten, dass die Zuweisungen an die Kommunen deren Lasten wirksam verringern – „insbesondere bei den Sozialausgaben“, betont die heimische Kandidatin für den Landtag Nordrhein-Westfalen. Nora Wieners: „So muss das Land die Betreuungskosten für die Kindertagesstätten übernehmen. Kinderbetreuung darf weder von der Geldbörse der Eltern noch von der Finanzkraft der Gemeinde abhängen.“ Schließlich könnten Energien auch durch kommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Fazit der SPD-Politikerin: „Fortschrittliche Landespolitik unterstützt das flexibel und unbürokratisch. Dafür setze ich mich ein.“
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